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Gericht weist Klagen gegen Frequenzversteigerung ab

(ddp.djn). Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat am Mittwochabend sechs Klagen verschiedener Unternehmen gegen die für April geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer verfügt die Bundesnetzagentur bei ihren Entscheidungen zur Frequenzordnung über Beurteilungsspielräume, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind.

Geklagt hatten zunächst die beiden E-Netzbetreiber E-Plus und O2. Neben grundsätzlichen Einwänden gegen die Durchführung eines Vergabeverfahrens und gegen die Entscheidung, dieses in der Form einer Versteigerung durchzuführen, hielten diese Unternehmen vor allem die von der Bundesnetzagentur verfügten Beschränkungen von Bietrechten für rechtswidrig.

Geklagt hatte in vier weiteren Verfahren das Stuttgarter Unternehmen Airdata AG. Die Airdata nutzt derzeit noch Frequenzen, die nun ebenfalls im Wege der Versteigerung vergeben werden sollen. Für diese Frequenzen will das Unternehmen einen Verlängerungsanspruch geltend machen.

Auch die Airdata wandte sich sowohl gegen die grundsätzliche Anordnung eines Vergabeverfahrens in der Form einer Versteigerung als auch gegen zahlreiche Versteigerungsbedingungen im Einzelnen, durch die sie nach ihrer Auffassung unzulässig benachteiligt werde.

Mit Ausnahme zweier Verfahren der Airdata hat das Gericht gegen die Urteile die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

(Az.: 21 K 7769/09, 21 K 7671/09, 21 K 6772/09, 21 K 7172/09, 21 K 7173/09 und 21 K 8150/09)

(ddp)


 


 

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