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Weiterbeschäftigung des gekündigten Geschäftsführers - Recht auf eine Stelle in ähnlich leitender Funktion?

Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH hat in der Regel ausschließlich die Beschäftigung als Geschäftsführer zum Inhalt. Eine Tätigkeit unterhalb der Organebene ist zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH typischerweise nicht vereinbart. Daher kann sie der abberufene Geschäftsführer auch nicht verlangen.

Die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer. Der Kläger wurde 1989 zum Geschäftsführer bestellt. Im Jahr 2007 widerrief die Beklagte die Bestellung. Zugleich kündigte sie den Geschäftsführeranstellungsvertrag zum 31.12.2007. Der Kläger hält diese Maßnahmen für unwirksam und hat unter anderem Klage auf Weiterbeschäftigung und Gehaltszahlung erhoben.

Insoweit der Kläger die Weiterbeschäftigung in „ähnlich leitender Stellung“ (Direktor und Intendant) begehrte, war die Klage erfolglos.

Obwohl die Kündigung des Anstellungsvertrags unwirksam ist, hat der Kläger keinen Anspruch auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Allerdings muss die Beklagte dem Kläger die vereinbarte Vergütung auch in Zukunft zahlen, da das Dienstverhältnis aufgrund des nicht wirksam gekündigten Anstellungsvertrags fortbesteht.

Einen Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion hat der BGH grundsätzlich abgelehnt. Der Anstellungsvertrag hat regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer zum Inhalt. Eine Tätigkeit unterhalb der Organebene ist typischerweise nicht vereinbart und der abberufene Geschäftsführer kann sie daher auch nicht verlangen. Etwas Anderes kann nur dann gelten, wenn der Anstellungsvertrag die Möglichkeit einer anderen Beschäftigung vorsieht. Dies war im Streitfall jedoch nicht gegeben.

(TIPP) Wollen Sie sich als Geschäftsführer gegen eine Unwirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrags zur Wehr setzen und sind Sie – im Falle der wirksamen Abberufung – auch mit einer Weiterbeschäftigung unterhalb der Organebene einverstanden, sollten Sie eine entsprechende Klausel in den Vertrag aufnehmen lassen.

BGH, Urteil vom 11.10.2010, Az. II ZR 266/08

(VSRW-Verlag)


 


 

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