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  • 08.05.2006,
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Fussball WM 2006 für alle???

Nach der Entscheidung des BGH zu Marken „WM 2006“ und „Fussball WM 2006“: Freie Nutzung der Begriffe für jedermann???

Sachverhalt

Für die Fussballfreunde ist die Vorfreude auf die Weltmeisterschaft riesengroß. Mindestens genauso groß war die Überraschung zahlreicher Unternehmer, die die Begriffe „WM 2006“ und „FUSSBALL WM 2006“ im Zusammenhang mit der Bewerbung und Kennzeichnung ihrer Produkte verwendeten und Post von den Rechtsbeiständen der FIFA bekamen. Diese Begriffe gehören nämlich zu den von der FIFA ausschließlich für sich und ihre Lizenznehmer beanspruchten Marken. Der Fußball Weltverband hatte die Begrifflichkeiten wie zum Beispiel "WM 2006" für jede erdenkliche Produkt- und Dienstleistungsform für sich als deutsche wie auch als europäische Gemeinschaftsmarke beansprucht und eintragen lassen. Nicht lizenzierte Nutzer der Begriffe wurden daher konsequent abgemahnt und zur Kasse gebeten. Der Süßwarenkonzern Ferrero, der die beliebten Fußballsammelbilder der Nationalelf den Produkten Hanuta und Duplo beilegt, hat sich vor dem Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) aber auch dem Bundespatentgericht (BPatG) gegen die deutschen Wortmarken der FIFA gewehrt. Ferrero begründet sein Löschungsbegehren damit, dass für die Bezeichnungen ein so genanntes Freihaltebedürfnis bestehe und dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehle. Das Deutsche Marken- und Patentamt löschte darauf die Marken. Diese Entscheidung wurde vom Bundespatentgericht hinsichtlich „WM 2006“ und „FUSSBALL WM 2006“ zugunsten der FIFA teilweise wieder aufgehoben und der wirksame Bestand der Marken für den überwiegenden Teil der Waren- und Dienstleistungen festgestellt. Abgelehnt wurde aber die Schutzfähigkeit für etwa 340 Waren und Dienstleistungen, für die die Markenlöschung aufrechterhalten wurde. Für Waren und Dienstleistungen, bei denen die Begriffe „WM 2006“ und „Fussball WM 2006“ als Inhalts- oder Bestimmungsangabe oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale dienen können (z.B. Sport- und Fanartikel, Bekleidung, Reisedienstleistungen) besteht nach dem BPatG ein der Markeneintragung entgegen stehendes Freihaltebedürfnis.

Gegen den Beschluss des BPatG legten sowohl die Markeninhaberin FIFA wie auch Ferrero noch einmal Rechtsmittel ein, so dass der Bundesgerichthof zu einer Entscheidung berufen war.

Bedeutung für die Praxis

Die fünfzehn WM-Sponsoren der Fifa und die sechs nationalen Sponsoren des deutschen WM-Organisationskomitees haben für exklusive Vermarktungsrechte rund 750 Millionen Euro bezahlt. Für diese FIFA-Partner stellt sich die Frage, inwieweit sie nunmehr noch das exklusive Recht haben, die Begriffe „WM 2006“ und „Fussball WM 2006“ als Marken zu nutzen. Auf der anderen Seite stellt sich aus der Sicht der Unternehmer, die von der FIFA keine Nutzungsrechte erworben haben, die Frage, ob sie nunmehr die Begriffe als Marken zur Kennzeichnung ihrer Produkte und in der Werbung frei verwenden dürfen.

Entscheidungsgründe

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. April 2006 mit dem Aktenzeichen I ZB 96/05 abschließend entschieden, dass die Eintragung der Marke „FUSSBALL WM 2006“ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist, da der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehle. Der Begriff „FUSSBALL WM 2006“ sei eine Bezeichnung für die damit beschriebene Sportveranstaltung, nämlich die im Jahre 2006 in Deutschland stattfindende Fußballweltmeisterschaft. Sie werde vom Verkehr als beschreibende Angabe für das Ereignis selbst aufgefasst. Dieser Bezeichnung fehle die Eignung, Waren und Dienstleistungen einem Unternehmen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zuzuordnen. Selbst wenn die FIFA als Veranstalterin der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 in Deutschland auftritt, erweckt sie nach Einschätzung des BGH beim Verkehr nicht die Vorstellung, dass mit der Bezeichnung „FUSSBALL WM 2006“ in Verkehr gebrachte Produkte unter ihrer Kontrolle hergestellt worden sind und sie für ihre Qualität wie ein Warenproduzent oder Dienstleister verantwortlich gemacht werden kann. Der Bundesgerichtshof entschied zudem über die Rechte an einem zweiten von der Fifa geschützten Begriff: Im Fall von "WM 2006" fiel das Urteil der Karlsruher Richter aber weniger deutlich aus. Zwar bestätigten sie auch hier die von Ferrero beantragte Löschung der Marke. Da die Kombination aus Buchstaben und Zahlen aber nicht genauso eindeutig mit der Fußball-Weltmeisterschaft identifiziert werde, sondern auch auf andere Sportereignisse zutreffe, verwiesen sie den Fall erneut an das Bundespatentgericht.

Fazit

Entgegen der momentan überschäumenden Gerüchteküche folgt aus der Entscheidung, dass die deutschen Marken zu löschen sind, nicht, dass die Begriffe nunmehr von jedem Unternehmer frei als Marke nutzbar sind.

Nach wie vor sind die Begriffe nämlich zugunsten der FIFA als europäische Gemeinschaftsmarken geschützt. Dieser Schutz entfaltet auch in der Bundesrepublik seine Wirkung und die Fifa kann Ihre Rechte aus den Gemeinschaftsmarken durchsetzen. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Begriffe zugunsten der FIFA als Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 Markengesetz geschützt sind. Neben Marken kann nämlich auch die Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs als Unternehmenskennzeichen markenähnlichen Schutz erlangen. Wer also keine Lizenz bei der FIFA erworben hat sollte genau prüfen, ob und wie er mit dem Großereignis Weltmeisterschaft 2006 wirbt. Entweder er verzichtet auf die Marken und umschreibt die Fussball WM 2006 zur Vermeidung einer Abmahnung . Ein gutes Beispiel für eine solche Strategie bietet z.B. der Media Markt mit dem Slogan "Wir holen den Titel". Ansonsten müssen die Werbeworte sorgfältig geprüft werden. Nicht jede Verwendung der Begrifflichkeiten in der Werbung ist auch eine solche kennzeichenrechtlicher Natur und damit markenrechtlich relevant. Nur eine markenmäßige Benutzung kann untersagt werden. Entscheidend ist, ob die Bezeichnung als Herkunftsnachweis verwendet wird, also ob man dem Kunden vorspiegelt, die Leistung oder das Produkt stamme vom Veranstalter/Markeninhaber, so wie das bei der Gedenkmünze "WM Germany 2006" der Fall ist. Die bloße Beschreibung der Veranstaltung oder der Hinweis auf den Anlass der Bewerbung kann jedoch im Einzelfall durchaus zulässig sein. Da die Abgrenzung eines markenmäßigen Gebrauchs von einem rein beschreibenden Gebrauch für den Laien kaum rechtssicher vorzunehmen ist, verschaffen im Zweifel nur ein Verzicht auf die Begriffe oder die Beratung durch einen Spezialisten Sicherheit.

Autor: Dr. Carsten Brennecke
Rechtsanwalt ______________________________________ Höcker Rechtsanwälte
Medienrecht  Urheberrecht  Markenrecht

Aachener Str. 1 50674 Köln Tel +49 221 7 888 60 - 28 Fax +49 221 7 888 60 - 10 [email protected]
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(Dr. Carsten Brennecke)


 


 

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