Sie sind hier: Startseite Köln-Bonn Aktuell Recht & Steuern
Weitere Artikel
Prozesse

BGH: Keine Rückgabe von Gebrauchtwagen wegen Lackschäden

(ddp). Ein Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen kann nicht wegen einer Lackbeschädigung auf dem Gelände des Autohändlers rückgängig gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Beschädigung der Originallackierung sei ein Mangel, der behoben werden könne. Das Fahrzeug könne durch eine fachgerechte Neulackierung in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden.

Im vorliegenden Fall aus dem Raum Landshut hatte der Kläger am 18. November 2004 von dem beklagten Autohaus einen gebrauchten Mercedes CLK Cabrio für 32 900 Euro gekauft und eine Anzahlung in Höhe von 5000 Euro geleistet. Die Restzahlung für den rund vier Jahre alten Pkw sollte bis März 2005 erfolgen, wobei der Wagen auf dem Gelände des Autohauses verblieb. Das Fahrzeug wurde jedoch am 25. Februar 2005 zusammen mit anderen Fahrzeugen auf dem Betriebsgelände des Händlers zerkratzt.

Der Käufer trat daraufhin mit Schreiben vom 30. März 2005 vom Kaufvertrag zurück. In seiner Klage forderte er den Autohändler zur Rückzahlung der Anzahlung von 5000 Euro auf. Dagegen beantragte der Händler, den Käufer zu verurteilen, an ihn die fehlenden 27 900 Euro nebst Zinsen gegen Lieferung des Fahrzeugs zu zahlen. 

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) München der Klage des Käufers stattgegeben. Er sei vom Kaufvertrag wirksam zurückgetreten, weil dem Autohändler infolge der Lackbeschädigung die Vertragserfüllung unmöglich geworden sei. Das Autohaus habe einen Gebrauchtwagen geschuldet, zu dem auch die Originallackierung gezählt habe.

Auf die Revision die Autohauses hob der BGH das OLG-Urteil auf. Das OLG muss nun noch feststellen, ob die Lackschäden durch eine fachgerechte Neulackierung beseitigt worden sind. In diesem Fall wäre der Restkaufpreis fällig.

(AZ: VIII ZR 191/07 - Urteil vom 20. Mai 2009)

(ddp)


 


 

Rückgabe
Gebrauchtwagen
Lackschäden
Lackschaden
Kaufvertrag
Bundesgerichtshof
Neulackierung

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Rückgabe" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: