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Rüttgers mahnt Gegenfinanzierung für mögliche Steuersenkungen an

(ddp-nrw). In der Steuerdebatte der Union hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) den Rücken gestärkt. Zugleich mahnte er aber eine Gegenfinanzierung möglicher Steuersenkungen an. Der von Merkel geforderte Dreiklang von Investitionen in Bildung, Schuldentilgung und Steuerentlastungen sei «sehr vernünftig», sagte Rüttgers am Montagabend in der ARD-Sendung «Beckmann». Insbesondere Mittelstand und Facharbeiter müssten über Steuersenkungen entlastet werden.

Rüttgers fügte hinzu: «Das sollten wir so machen, dass wir es auch bezahlen können.» Man könne nicht wie die FDP vorgehen, die die Steuern senken wolle, ohne zu sagen, woher das Geld kommen solle. «Man muss schon sagen, wo das Geld herkommt», betonte Rüttgers. Konkret wurde der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hierbei nicht. Die Union werde das noch diskutieren, sagte Rüttgers lediglich.

Der CDU-Politiker machte auch deutlich, dass steuerliche Entlastungen nicht sofort nach der Bundestagswahl möglich seien. Auch Merkel habe nicht gesagt, dass es schon im Oktober nach der Bundestagswahl Steuersenkungen gebe. «Das wird noch lange Zeit brauchen», weil die Politik noch damit beschäftigt sei, die Krise abzuwenden.

Auch NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) riet seiner Partei zur Vorsicht bei Steuer -Wahlversprechen. «Man sollte den Mund nicht zu voll nehmen», sagte Linssen am Dienstag im WDR-Hörfunk. Er sei für Entlastungen etwa bei der Abschaffung der sogenannten kalten Progression. «Aber es ist richtig, wenn absoluter Haushaltsvorbehalt gemacht wird, denn wir werden sicherlich vor 2011 kaum tief durchatmen können», sagte Linssen mit Blick auf die hohe Staatsverschuldung wegen der Wirtschaftskrise.

NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner widersprach dem Koalitionspartner. «Jürgen Rüttgers kalkuliert seine sozialpolitischen Forderungen stets mit dem dicken Daumen, in der Steuerpolitik arbeitet er mit dem spitzen Bleistift. Das wird kein Zufall sein», sagte Lindner. «Der Ministerpräsident unterschätzt aber leider das Aufatmen in der deutschen Mittelschicht, das nach Jahren der Steuererhöhungen mit spürbaren Steuererleichterungen verbunden wäre», kritisierte der FDP-Politiker.

(ddp)


 


 

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