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Müllskandal

BGH bestätigt Verurteilung früherer Trienekens-Geschäftsführer

(ddp.djn). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung früherer Trienekens-Geschäftsführer wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt. Damit ist die dreijährige Haftstrafe für den früheren SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß ebenso rechtskräftig wie die Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten für einen Mitangeklagten, wie der BGH am Freitag mitteilte. Wegen der überlangen Verfahrensdauer von rund anderthalb Jahren gelten allerdings neun beziehungsweise acht Monate der verhängten Strafen als vollstreckt.

Die beiden früheren Geschäftsführer zweier Tochtergesellschaften des Entsorgungskonzerns des Abfallunternehmers Hellmut Trienekens waren im Mai 2008 vom Landgericht Köln wegen Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten von 1998 bis 2001 jeweils auf Weisung von Trienekens Zahlungen in einer Gesamthöhe von über neun Millionen D-Mark (rund 4,6 Millionen Euro) in eine «schwarze Kasse» der Trienekens-Gruppe veranlassten.

Trienekens selbst hatte diese «schwarze Kasse» ab etwa 1993 zur Finanzierung sogenannter nützlicher Aufwendungen, die nicht über die Bücher laufen sollten, bei einer Briefkastenfirma in der Schweiz eingerichtet. Die Zahlungen wurden als Begleichung der Forderungen von Drittfirmen deklariert.

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer hatten gegen das Urteil Revision eingelegt und als Grund Verfahrens- und Sachrügen angegeben. Der BGH hat die Revision nun jedoch als unbegründet verworfen.

Ursprünglich richtete sich die Anklage im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal auch gegen Trienekens selbst. Wegen Zweifeln an seiner Verhandlungsfähigkeit wurde das Verfahren gegen die beiden anderen Angeklagten jedoch im Jahr 2006 zur gesonderten Verhandlung abgetrennt. Trienekens ist inzwischen mit Urteil des Landgerichts Köln vom 23. März dieses Jahres wegen Untreue in vier Fällen rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe on 720 Tagessätzen verurteilt worden.

(AZ: 2 StR 111/09)

(ddp)


 


 

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