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Gesellschafter-Geschäftsführer: Übernahme der Geschäftsführung aufgrund eines Dienst- oder eines Beratungsvertrags?

Nach einem BFH-Urteil vom 20.10.2010 sind „GmbH-Gesellschafter regelmäßig (ertragsteuerlich) Selbstständige, wenn sie zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft sind und mindestens 50% des Stammkapitals innehaben“.

Aber auch dann kommt es immer noch auf die Gesamtumstände an, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder ein selbstständiges Beratungsverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer vorliegt.

Ob ein Gesellschafter die Geschäftsführung seiner GmbH als Arbeitnehmer oder als selbstständiger Berater übernimmt, hat weitreichende steuerliche Konsequenzen.

  • Als Arbeitnehmer unterliegt er der Lohnsteuerpflicht und profitiert von den Vergünstigungen, die das Gesetz für Arbeitnehmer vorsieht (z.B. Arbeitnehmer-Pauschbetrag von (derzeit noch) 920 €, steuerfreie Arbeitgeberleistungen der unterschiedlichsten Art, z.B. betriebliche Gesundheitsförderung oder die private Nutzung von betrieblichen PCs und Handys).
  • Als selbstständiger Berater ist der Gesellschafter umsatzsteuerpflichtig, wenn er als Kleinunternehmer zur Umsatzsteuer optiert hat oder wenn er mit seinen Umsätzen die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer (17.500 € im vergangenen und 50.000 € im laufenden Jahr) überschreitet. Zum Ausgleich kann er die Vorsteuer (zur Vorsteuer Definition) aus allen Aufwendungen, die mit der Geschäftsführung im Zusammenhang stehen, abziehen. Die der Gesellschaft in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann die GmbH wiederum als Vorsteuer abziehen. Fällt der Berater nicht unter die Katalogberufe gemäß § 18 EStG, muss er neben der Einkommensteuer auch Gewerbesteuer zahlen, wenn sein Gewerbeertrag aus der Beratungstätigkeit 24.500 € im Jahr übersteigt.

An der grundsätzlichen Arbeitnehmer-Position eines als Geschäftsführer tätigen Gesellschafters dürfte sich auch aufgrund des BFH-Urteils vom 20.10.2010 nichts ändern. Wichtig ist hier: Der mit der GmbH geschlossene Vertrag lässt bereits nach seinem Wortlaut auf eine weisungsabhängige Arbeitnehmertätigkeit schließen. Das heißt: Inhaltlich sollte der Vertrag alles Wesentliche einer Angestelltentätigkeit lückenlos regeln, und zwar so, dass der Indizienkatalog der Finanzrechtsprechung (siehe weiter unten) für eine weisungsabhängige Angestelltentätigkeit „passt“.

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, dürfte es auf die Beteiligungsquote des Gesellschafter-Geschäftsführers ertragsteuerlich nicht ankommen. Dies lässt sich unter anderem auch dem BFH-Urteil vom 23.4.2009 entnehmen. Hier hatten die obersten Finanzrichter einen mit 65% beteiligten Geschäftsführer steuerlich als Arbeitnehmer eingestuft. 

Mit anderen Worten: Erst bei Zweifeln. ob eine Angestellten- oder eine Beratertätigkeit des Gesellschafters vorliegt – wie es in der Entscheidung des VIII. Senats des BFH vom 20.10.2010 der Fall war –, kann die Höhe der Beteiligung als besonderes Indiz den Ausschlag für die Annahme einer letztlich selbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer geben. Immer vorausgesetzt: Es gibt noch andere wichtige Indizien, die für die Selbstständigkeit der Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers sprechen. Derartige Indizien lagen im Urteilsfall vor: der Gesellschafter-Geschäftsführer hatte mit seiner GmbH nicht einen Anstellungsvertrag, sondern einen Beratervertrag abgeschlossen und er war zu 50% an der GmbH beteiligt. Er wollte zunächst steuerlich Selbstständiger, dann im Einspruchverfahren aber doch lieber Angestellter sein – vermutlich, nachdem er die unterschiedliche steuerliche Belastung in beiden Fällen – insbesondere die hohe Gewerbesteuerbelastung im Fall der Selbstständigkeit – zur Kenntnis genommen hatte. Vor dem Finanzgericht bekam er den Angestelltenstatus bestätigt.

Dieser Auffassung widersprach der BFH aus verschiedenen Gründen: 

1. Das FG habe nicht nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eingehend geprüft, ob der Geschäftsführer selbstständig oder als Arbeitnehmer tätig war.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einer solchen Prüfung eine Reihe von Kriterien (Indizien) zu beachten und zu gewichten:

  • Für eine nichtselbstständige Tätigkeit können u.a. sprechen: persönliche Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit, feste Arbeitszeiten und Bezüge, Anspruch auf Urlaub und sonstige Sozialleistungen, Überstundenvergütungen, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall , Eingliederung in den Betrieb.
  • Für eine Selbstständigkeit sprechen dagegen: Selbstständigkeit in der Organisation und im Ablauf der Tätigkeit, Unternehmerinitiative, Bindung nur für bestimmte Tage an den Betrieb, Geschäftsbeziehungen zu mehreren Vertragspartnern, Handeln auf eigene Rechnung und Verantwortung.
  • Der sozial - und arbeitsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit kommt zwar keine rechtliche Bindung, aber eine indizielle Bedeutung zu. Hier kann laut BFH vom 20.10.2010 eine Beteiligungsquote von mindestens 50% bei gleichzeitiger Geschäftsführertätigkeit ein gewichtiges Indiz für die Selbstständigkeit sein.

2. Unter Missachtung der neueren BFH-Rechtsprechung sei das Finanzgericht schematisch davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer einer GmbH als Organ stets weisungsabhängig und damit als Arbeitnehmer tätig ist. Von dieser Auffassung habe sich der BFH allerdings bereits im Jahr 2005 verabschiedet. Maßgebend sind nur die Umstände des Einzelfalls und nicht die organschaftliche (weisungsabhängige) Stellung, die ein Geschäftsführer nach dem GmbH-Recht innehat.

(VSRW-Verlag)


 


 

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