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Gesellschafter

Verluste einnahmeloser Gesellschafter - Volle Abzugsfähigkeit von Verlusten erneut bestätigt

Das BFH-Urteil vom 25.6.2009 hatte für viel Wirbel gesorgt: Danach können GmbH-Gesellschafter den mit ihrer Beteiligung zusammenhängenden sog. Erwerbsaufwand – wie etwa Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungs- oder Veräußerungskosten bzw. Aufgabeverluste – immer dann ohne die besondere gesetzliche Abzugsbegrenzung (§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG – siehe Praxis-Beispiel) geltend machen, wenn sie aus ihrer GmbH-Beteiligung keine Einnahmen erzielt haben.

Die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium (BMF), amtlich veröffentlicht im März dieses Jahres, war ein „knallharter“ Nicht-Anwendungserlass mit ausführlicher Begründung. Wir berichteten darüber im GmbH-Tip 6/2010 auf der Seite 6.

Unerwartet schnell hat nun der Bundesfinanzhof reagiert und der Finanzverwaltung ins Stammbuch geschrieben: „Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit (Gesellschafter-)Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen“ (Entscheidung vom 18.3.2010). Mit anderen Worten: Dem BMF wird nahegelegt, seinen Nicht-Anwendungserlass schnell zu vergessen. Die in diesem Schreiben von der Finanzverwaltung geäußerten Argumente für die Abzugsbeschränkung halten die obersten Finanzrichter offenbar schon nach kurzer Prüfung für nicht stichhaltig.

Anzumerken bleibt:

  1. Die Finanzverwaltung ist grundsätzlich gehalten, Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zu beachten und anzuerkennen – vor allen Dingen dann, wenn sie, wie hier, zweimal so deutlich ausfallen. Sog. Nicht-Anwendungserlasse sollten die absolute Ausnahme sein. Darauf hatte sich vor noch nicht allzu langer Zeit die neue Regierung verständigt.
  2. Die BFH-Rechtsprechung ist nur konsequent: Hatte ein Gesellschafter auf der Einnahmenseite nicht vom Halbeinkünfte- bzw. Teileinkünfteverfahren profitieren können, ist auf der Ausgabenseite keine Kürzung seines Erwerbsaufwands gerechtfertigt (siehe Praxis-Beispiel).

(!) „Einnahmeloser“ Gesellschafter ohne die gesetzliche Abzugsbeschränkung für den Erwerbsaufwand (früher: 50 Prozent, im Teileinkünfteverfahren 40 Prozent) sind Sie nur dann, wenn Sie aus Ihrer Beteiligung überhaupt keine Einnahmen erzielt haben – auch nicht in Form von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA), die Ihnen und Ihrer GmbH nach einer Betriebsprüfung später zu Recht zur Last gelegt werden. Daher sollten Sie als Gesellschafter-(Geschäftsführer) jetzt verstärkt auf vGA-sichere Gestaltungen achten.

■ BFH, Beschluss vom 18.3.2010, Az. IX B 227/09 – (Best.-Nr. GT

■ BFH, Urteil vom 25.6.2009, Az. IX R 42/08, BStBl 2010 II, S. 220 – (Best.-Nr. GT

■ BMF, Schreiben vom 15.2.2010, Az. IV C 6 – S 2244/09/10002, BStBl 2010 I, S. 181

Praxis-Beispiel

Einnahmeloser GmbH-Gesellschafter und vGA-Gefahren

Der GmbH-Gesellschafter erzielt aus seiner Beteiligung einen Auflösungs-(Liquidations-) bzw. Veräußerungsverlust (§ 17 Abs. 1 bzw. Abs. 4 EStG).

Hatte er aus seiner Beteiligung überhaupt keine Einnahmen erzielt, kommt nach den BFH-Entscheidungen vom 18.3.2010 und 25.6.2009 keine Kürzung des Verlustes in Betracht – weder nach dem Halbeinkünfteverfahren um 50 Prozent (Halbabzugsverbot) noch nach aktuellem Recht (Teileinkünfteverfahren) um 40 Prozent (Teilabzugsverbot). Die entsprechende Vorschrift (§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG) ist nach Ansicht der obersten Finanzrichter überhaupt nicht anwendbar.

(!) Das Teileinkünfteverfahren gilt unter anderem:

  • bei GmbH-Gesellschaftern, die ihre Anteile im Betriebsvermögen haben (Beispiel: Betriebsaufspaltung),
  • bei Gesellschaftern mit Anteilen im Privatvermögen, die das Teileinkünfteverfahren wählen können und die es gewählt haben (Antrag erforderlich!), was entweder eine mindestens 25-prozentige Beteiligung oder eine mindestens 1%-Beteiligung sowie eine berufliche Tätigkeit für die GmbH voraussetzt (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG),
  • bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen im Privatvermögen oder bei Liquidation der Gesellschaft (§ 3 Nr. 40c EStG).

„Einnahmelos“ ist der Gesellschafter aber dann nicht, wenn eine spätere Betriebsprüfung ergibt, dass er vorher verdeckte Gewinnausschüttungen von der Gesellschaft bezogen hat, so beispielsweise in Form eines überhöhten, steuerlich unangemessenen Geschäftsführergehalts. Dann hat er „Einnahmen“ aus seiner Beteiligung bezogen, sodass die Kürzungsvorschrift des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG zum Zuge kommt. Das heißt: Der Gesellschafter kann 40 Prozent seines Veräußerungs-/Liquidationsverlustes nicht geltend machen.

(VSRW-Verlag)


 


 

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