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Erfolgsbeteiligung des beherrschenden Gesellschafters - Zufluss bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit

Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist davon auszugehen, dass er es regelmäßig in der Hand hat, von der GmbH geschuldete Beträge jederzeit an sich auszahlen zu lassen. Dies rechtfertigt es, hier von einem steuerlichen Zufluss nicht erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf seinem Konto, sondern schon bei Fälligkeit der Forderung auszugehen. In diesem Sinne hat das FG Nürnberg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 12.11.2009 entschieden.

Außerdem haben die Finanzrichter klargestellt, dass eine Gewinn Tantieme des beherrschenden Gesellschafters bereits mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig wird, also zu diesem Zeitpunkt als ihm zugeflossen gilt. Nach Ansicht der Finanzrichter soll eine davon abweichende Fälligkeitsregelung nichts an diesem Ergebnis ändern können.

Im Streitfall war im Geschäftsführervertrag ausdrücklich geregelt, dass die Gewinntantieme des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers erst drei Monate nach Bilanzerstellung fällig und auszuzahlen war. Vor Ablauf dieser 3-Monatsfrist verzichtete der GmbH-Chef schriftlich auf seine Tantieme, die ihm dann auch nicht ausgezahlt wurde. Der Verzicht erfolgte zu Gunsten einer Pensionszusage. Zu spät – wie das FG Nürnberg entschied. Der Tantiemebetrag sei ihm vor dem Verzicht bereits steuerlich zugeflossen. Die Entgeltumwandlung von Tantieme in Pensionszusage sei nichts Anderes als eine Verfügung über bereits ihm zugeflossenes steuerpflichtiges Arbeitsentgelt.

FG Nürnberg, nicht rechtskräftiges Urteil vom 12.11.2009, Az. 4 K 1570/08; BFH-Aktenzeichen: VI R 66/09

(VSRW-Verlag)


 


 

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