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Verdeckte Gewinnausschüttung

Tantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers - Bei unüblicher Ausgestaltung droht vGA

Bei der Vereinbarung der Vergütung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer drohen vielfältige Steuerfallen. Dies gilt insbesondere bei der Vereinbarung einer Gewinntantieme, wie der folgende Fall zeigt.

A ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH. In Ergänzung zum Geschäftsführervertrag vereinbarte die X-GmbH mit A eine Gewinn Tantieme , die sich auf 40% des Jahresüberschusses vor Berücksichtigung etwaiger steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten belaufen sollte.

Ferner war die Zusammensetzung der Jahresgesamtbezüge durch die Gesellschafterversammlung für jeweils drei Jahre im Vorhinein nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten so festzulegen, dass die Tantieme voraussichtlich 25% der Jahresgesamtbezüge nicht überstieg. Die Tantieme war dabei immer in einem Prozentsatz der durchschnittlichen, innerhalb der nächsten drei Jahre zu erwartenden Bemessungsgrundlagen auszudrücken.

Das Finanzamt erkannte die Tantieme wegen mangelnder Fremdüblichkeit nicht an.

Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage des A als unbegründet zurück. Nach seiner Auffassung liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe des gesamten Tantiemeaufwands vor.

Das Finanzgericht geht davon aus, dass die Tantiemezusage zur Gänze im Gesellschaftsverhältnis mitbegründet ist. Denn die Bestimmung der Gesamtbezüge, wie sie in der streitigen Tantiemezusage vorgesehen ist, ist nicht fremdüblich.

Der Tantiemesatz beläuft sich auf fixe 40%. Die Gesellschafterversammlung hatte eine Gesamtausstattungs- und Gewinnprognose zu treffen. Auf der Basis dieser Prognose hat sie die Jahresgesamtbezüge so festzulegen, dass die Tantieme prognostisch 1/3 des Werts der Gesamtausstattung des A nicht übersteigt.

War die Gewinnprognose so günstig, dass die Tantieme diese Grenze bei zunächst unveränderten fixen Vergütungsbestandteilen überschreitet, mussten die fixen Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers von der Gesellschafterversammlung soweit gesteigert werden, dass sie sich zumindest auf das Dreifache der sich aus der Gewinnprognose ergebenden Tantieme beliefen. Kein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde eine solche Verpflichtung eingehen. Sie ist im Gesellschaftsverhältnis (mit)veranlasst. Es liegt daher eine vGA in Höhe der gesamten Tantieme vor.

(TIPP) Grundsätzlich muss eine Tantiemeregelung der Fremdüblichkeit entsprechen. Mit anderen Worten: Sie muss inhaltlich und tatsächlich so ausgestaltet sein, dass sie auch ein fremder Dritter so abschließen würde.

(!) Eine Anknüpfung an den Gewinn unter Berücksichtigung aller steuerlich zulässigen Maßnahmen oder an das Ergebnis der Steuerbilanz ist zu unbestimmt und daher unwirksam. Das gilt auch bei einer untypischen Abhängigkeit der tatsächlichen Gehaltszahlung von der wirtschaftlichen Lage der Kapitalgesellschaft. Im Streitfall hat der BFH eine Tantiemevereinbarung als nicht fremdüblich erachtet, wonach bei steigenden Gewinnen die fixen Gehaltsbestandteile anzuheben waren, um das Verhältnis zwischen Tantieme und Festbezügen zu wahren.

FG Sachsen-Anhalt, rechtskräftiges Urteil vom 5.5.2010, Az. 3 K 251/07

(VSRW-Verlag)


 


 

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