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Vorstoß der Koalition zum Bürokratieabbau: Neues Gesetz in Planung

Kurz vor Weihnachten 2012 schafften einige Steuergesetze keinen Durchbruch im Vermittlungsausschuss, etwa das Abkommen mit der Schweiz oder die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Ähnlich sah es im Bundesrat aus, der nur wenige Tage später dem Jahressteuergesetz 2013 die Zustimmung verweigerte.

Die Bundesregierung hat jetzt durch die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eine wichtige Maßnahme zum Bürokratieabbau erneut eingebracht. Mit ihrem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sollen die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz in einem ersten Schritt auf acht Jahre verkürzt werden (Bundestags-Drucksache 17/13082 vom 16.4.2013). Auch die Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch sollen in einem ersten Schritt ebenfalls auf acht Jahre und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Die Änderung werde ab dem Jahre 2015 zu einem Einsparpotenzial bei den Unternehmen von ca. 2,5 Mrd. € führen, prognostizieren die Koalitionsfraktionen in ihrem Entwurf. Die Maßnahme zum Bürokratieabbau war bereits in dem kurz vor Weihnachten nicht zu Stande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten.

Zu den weiteren in dem Entwurf enthaltenen Maßnahmen gehört die steuerliche Behandlung des Wehrsolds für freiwillig Wehrdienstleistende. Der Gehaltsbestandteil Wehrsold soll auch in Zukunft steuerfrei bleiben. Weitere Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen sowie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung werden dagegen steuerpflichtig. Das soll für freiwillig Wehrdienstleistende gelten, die ihren Dienst nach dem 31.12.2013 beginnen. Der Wehrsold beträgt zurzeit etwa 280 bis 350 € monatlich. Damit bleiben auch die Bezüge der Reservisten wie bisher unbesteuert.

Nach dem Gesetzentwurf wird ferner das für den Bundesfreiwilligendienst ab dem 1.1.2013 gezahlte Taschengeld von aktuell maximal 348 € im Monat steuerfrei gestellt. Im Gegenzug sollen weitere Bezüge – wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung – allerdings steuerpflichtig sein. Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst sind nach der bisherigen Gesetzeslage grundsätzlich voll steuerpflichtig, sie sind aber aufgrund einer Billigkeitsregelung der Verwaltung steuerfrei gestellt worden, um eine Benachteiligung gegenüber den Bezügen für die freiwillig Wehrdienstleistenden zu vermeiden. Mit dieser Gesetzesänderung wird die Billigkeitsregelung grundsätzlich entbehrlich.

Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist zudem noch eine Erleichterung für Arbeitnehmer geplant. Die Antragsmöglichkeit für Freibeträge soll auf zwei Kalenderjahre verlängert werden. Damit müssen Arbeitnehmer den Antrag nicht mehr jährlich stellen, wenn der von der Koalition eingebrachte Gesetzentwurf in Kraft tritt.

Nach wie vor ist eine Verhinderung der Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe sogenannter Cash-GmbHs geplant. Das soll sogar schon für Erbschaften und Schenkungen gelten, für die die Steuer nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses des Bundestags entsteht – wenn also das Gesetz offiziell noch gar nicht in Kraft getreten ist. Hierzu wird die gesetzliche Definition des nicht begünstigten betrieblichen Verwaltungsvermögens ausgeweitet. Dazu sollen auch Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geld- und andere Forderungen gehören, soweit sie über den normalen Bestand hinausgehen. Zum Normalbestand sollen die Finanzmittel gehören, die durchschnittlich in den letzten fünf Jahren vor dem Besteuerungszeitpunkt jeweils am Bilanzstichtag in dem Betrieb vorhanden waren.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat (erneut) abgelehnt; dieser hat den Vermittlungsausschuss angerufen, der sich erstmals am 5. Juni mit der Thematik beschäftigen wird. Es sieht ganz so aus, dass sich Bundestag (CDU/CSU und FDP) und Bundesrat (SPD und Grüne) vor der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres nicht mehr einigen werden, den Gesetzentwurf als Gesetz zu verabschieden – dies gilt jedenfalls für die Streitpunkte „Ausbewahrungsfristen“ und „Cash-GmbH“ (vgl. Bundestags-Drucksache 17/13389 vom 7.5.2013).

(VSRW-Verlag)


 


 

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