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Nach der Reform ist vor der Reform

Gesundheitsreform hat Druck auf Arbeitsplätze weiter erhöht

Die grundsätzlichen Webfehler des deutschen Gesundheitssystems wurden auch in der jüngsten Reform nicht angetastet. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind weiterhin lohnabhängig, die Finanzierung ist nicht demografiefest und die strukturellen Ausgabeprobleme bleiben ungelöst. Diese Erkenntnisse haben die 16 nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern veranlasst, ein gemeinsames Positionspapier zur Gesundheitswirtschaft zu verfassen.

Verabschiedet und der Fachöffentlichkeit vorgestellt wurde es im Rahmen des gemeinsamen Kongresses "Staat oder Markt? Die Zukunft der Gesundheitswirtschaft zwischen Wettbewerb und staatlicher Lenkung" am 4. September 2007 in der IHK Köln. "Statt Probleme zu lösen, hat die Gesundheitsreform den Druck auf die Arbeitsplätze in Deutschland weiter erhöht", klagt Detlev Sachse, Geschäftsführer der IHK Köln für Industrie, Standortpolitik, Innovation und Umwelt. "Angesichts der vielen Baustellen im Gesundheitssystem lässt sich die Frage, was nach der Reform kommt, daher mit Gewissheit beantworten: eine weitere Reform." Dennoch vermittle die Politik den Eindruck, dass im Grundsatz alles so bleiben könnte, wie es ist, bedauert Sachse. Spätestens der nächste konjunkturelle Abschwung aber werde die verheerende Wirkung der hohen Lohnnebenkosten auf dem Arbeitsmarkt erneut verdeutlichen.

"Diese Zusammenhänge sind zumindest den Gesundheitspolitikern bekannt", weiß der IHK-Geschäftsführer. "Sie bleiben aufgefordert, mit weiteren Reformschritten umzusteuern. Denn die wachsenden Belastungen des demografischen Wandels dulden keinen weiteren Aufschub." Die gesetzliche Krankenversicherung brauche unverzüglich eine langfristig und demografiefest ausgerichtete Finanzierung. Zur Lösung dieser Probleme halten die 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen daher eine Rückbesinnung auf die Grundsätze des Wettbewerbs für unumgänglich. "Deshalb geben sie mit ihrem Positionspapier einen ersten Denkanstoß für weitere Reformüberlegungen", betont Sachse. Das Papier, dessen zentrale Gedankengänge eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der IHKs, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammengetragen hat, fordert unter anderem eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Gesundheitssysteme zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb, zur Wahrung der besonderen Wachstumschancen in der Gesundheitswirtschaft, aber auch zur Sicherung der Lebensqualität und des sozialen Friedens in Deutschland. Die IHKs sind überzeugt, dass der Weg zu mehr Effizienz und Qualität über einen stärkeren Wettbewerb auf den Märkten des Gesundheitswesens führt. Erst die dem Wettbewerbsprinzip immanente kreative Suche nach der effizientesten und effektivsten Lösung erzeuge den nötigen Kosten- und Leistungsdruck. Leitlinien sollten dabei Eigenverantwortung, Subsidiarität staatlicher Regulierung und die Rückbesinnung auf die Selbststeuerungskräfte des Wettbewerbs sein. "Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels", erläutert Sachse, "sind die Grundvoraussetzung, um die Chancen der Gesundheitswirtschaft realisieren zu können, eine nachhaltige Finanzierungsbasis und eine gerechtere Belastung zwischen den Generationen."

Mit rund einer Million Beschäftigten zählt der Gesundheitssektor schon heute zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen in NRW. Angesichts der zunehmenden Alterung, des steigenden Gesundheitsbewusstseins und vor allem auch des medizinisch-technischen Fortschritts bietet der Gesundheitssektor in den kommenden Jahren die besten Chancen, zum Innovations- und Wachstumsmotor des Landes zu werden. "Hierzu möchten die IHKs in NRW ihren Beitrag leisten", unterstreicht Sachse. Diese Chancen, aber auch die Leistungsfähigkeit der Gesundheitswirtschaft dürften nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.‘

1. Wachstumsfaktor Gesundheitswirtschaft

Mit über 4,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland, davon allein rund eine Millionen in Nordrhein-Westfalen, hat sich die Gesundheitswirtschaft zu einem starken Standbein der Volkswirtschaft entwickelt. Angesichts des demographischen Wandels und des zunehmenden Gesundheitsbewusstseins in der Bevölkerung werden die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und damit die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach weiter ansteigen. Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bestimmt daher entscheidend das wirtschaftliche Wachstum, die Beschäftigungschancen aber auch die Lebensqualität in Deutschland. Seit vielen Jahren signalisieren Reformen in immer kürzeren Abständen besonderen politischen Handlungsbedarf im Gesundheitswesen. In der Sorge um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft aufgrund zu hoher Lohnnebenkosten steht dabei meist die Dämpfung des Ausgabenanstiegs der sozialen Krankenversicherung im Vordergrund. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb, zur Wahrung der besonderen Wachstumschancen in der Gesundheitswirtschaft, aber auch zur Sicherung der Lebensqualität und des sozialen Friedens in Deutschland ist eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Gesundheitssysteme auf nachhaltiger Finanzierungsbasis unumgänglich. Leitlinie sollten dabei Eigenverantwortung, Subsidiarität staatlicher Regulierung und die Rückbesinnung auf die Selbststeuerungskräfte des Wettbewerbs sein. Dauerhafte Effizienz und Innovationsfähigkeit der Gesundheitssysteme sind nur über funktionsfähigen Wettbewerb erreichbar. Auch die wirtschaftlichen Chancen des Zukunftsmarkts Gesundheit können nur über mehr Marktfreiheiten realisiert werden. Kosten und Leistungen im Gesundheitssystem müssen transparent und vergleichbar sein. Ein wettbewerblich organisiertes Gesundheitssystem baut auf der Freiheit zur Entscheidung im Rahmen klarer Regeln und Standards auf. Die Aufgabe des Staates reduziert sich dagegen auf die Formulierung der Spielregeln, die Ahndung etwaiger Verstöße und den Schutz des Patienten.


 


 

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