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Laumann will Vorwürfe gegen Gesundheitswettbewerb prüfen lassen

(ddp-nrw). Die Landesregierung hat ihren umstrittenen Gesundheitswettbewerb verteidigt. «Der Wettbewerb folgte dem gleichen transparenten Verfahren wie alle anderen Wettbewerbe der Landesregierung und hat sich streng an die geltende Geschäftsordnung gehalten», sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Die Opposition versuche, «ihr politisches Süppchen zu kochen, obwohl sie 39 Jahre bei Förderverfahren nicht für Transparenz und Fachlichkeit gestanden hat».

Im Juni hatte die Landesregierung die Gewinner des Wettbewerbs «Med in.NRW - Innovative Gesundheitswirtschaft» bekanntgegeben. Eine angeblich unabhängige Jury wählte 33 Projekte als förderungswürdig aus. In den nächsten fünf Jahren stehen bis zu 70 Millionen Euro aus Mitteln der EU, des Landes, der Kommunen und privater Partner für die Gewinner zur Verfügung. 

Laut Medienberichten soll es bei dem Wettbewerb zu Verstößen gegen Richtlinien gekommen sein. Angeblich wurden Projekte ausgewählt, an denen auch Jurymitglieder beteiligt gewesen sein sollen. «Vorwürfe zu angeblichen Interessenkollisionen lasse ich selbstverständlich prüfen. Sollten sie berechtigt sein, werden Entscheidungen revidiert. Wir werden allen Zweifeln am Wettbewerb nachgehen», kündigte Laumann an.

Die Opposition hatte zuvor in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags genauere Informationen gefordert. «Die möglichen Mauscheleien von Jurymitgliedern bei der Vergabe von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe müssen umgehend aufgeklärt werden», forderte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Gebhard. Der Minister müsse die Vorwürfe schnell klären.

(Redaktion)


 


 

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