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Gesellschafter

Verdeckte Gewinnausschüttung: Persönliche Nähebeziehung zum Gesellschafter erforderlich

Wendet eine GmbH ihrem Gesellschafter einen Vorteil zu (z.B. ein überhöhtes Geschäftsführer-Gehalt), liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Wird sie anlässlich einer Betriebsprüfung festgestellt, kürzt das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug um den Betrag der vGA und rechnet diese außerhalb der Bilanz dem Gewinn der GmbH wieder hinzu. Eine Körperschaft- und Gewerbesteuernachzahlung ist die Folge.

Außerdem muss der Gesellschafter die vGA als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern, darauf also 25% Abgeltungsteuer zahlen. Entsprechendes gilt, wenn die GmbH einen solchen Vorteil nicht dem Gesellschafter, sondern einer diesem nahestehenden Person zuwendet (z.B. einem Angehörigen). Es ist allerdings nicht immer leicht zu beurteilen, wer zum Kreis der nahestehenden Personen gehört, wie der folgende Fall zeigt, den der BFH zu entscheiden hatte.

Die K war Gesellschafterin der X-GmbH und bei dieser angestellt. Alleiniger Geschäftsführer war ihr Lebenspartner Y. Dessen Ehefrau Z war ebenfalls bei der GmbH angestellt.
Bei einer Außenprüfung wurde die Höhe der Gehälter von Y und Z beanstandet und die unangemessenen Beträge dem Einkommen der X-GmbH als vGA zugerechnet. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das FG zurück, da sich aus den Akten nicht zweifelsfrei feststellen ließ, wer im Streitjahr außer K noch Gesellschafter/-in der X-GmbH war.
Ohne eindeutige Feststellungen in diesem Punkt kann nicht beurteilt werden, wem die verdeckten Gewinnausschüttungen zuzurechnen sind.

Das Urteil des Finanzgerichts war auch deshalb aufzuheben, weil das Gericht nicht geprüft hatte, ob eine persönliche Nähebeziehung zwischen der Gesellschafterin K und der Ehefrau Z bestand. Das „Nahestehen“ in diesem Sinne kann familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch nur rein tatsächlicher Art sein.

Im Urteilsfall sprach aber die Lebenspartnerschaft zwischen der K und dem Geschäftsführer Y, dem Ehemann der Z, nach der Lebenserfahrung eher gegen als für eine persönliche Nähebeziehung zwischen den beiden Damen.

(VSRW-Verlag)


 


 

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