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Anwalts- und Gerichtskosten

Verdeckte Gewinnausschüttung: Rückzahlung steuerlich nicht abzugsfähig

Stellen Sie sich vor, nach dem Tod eines Gesellschafters kommt es zu einem Rechtsstreit zwischen dem Mehrheitsgesellschafter der GmbH und dem Erben des verstorbenen Gesellschafters über dessen Gesellschafterstellung.

Die Anwalts- und Gerichtskosten betragen 1,8 Mio. Euro, und der Mehrheitsgesellschafter weist den Geschäftsführer der GmbH an, diese Kosten durch die GmbH begleichen zu lassen. So geschehen in einem Streitfall, der vom BFH im vergangenen Jahr entschieden wurde.

Die Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten wurde von dem Betriebsprüfer als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. Daraufhin erstattete der Mehrheitsgesellschafter den Betrag an die GmbH zurück und setzte die Rückzahlung in seiner Steuererklärung als negative Einnahme aus Kapitalvermögen an, nachdem die verdeckte Gewinnausschüttung zuvor als positive Einnahme aus Kapitalvermögen behandelt worden war. Begründung: Die Rückzahlung war nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst; es handelte sich vielmehr um einen Schadenersatz an die GmbH, nachdem der Prozess verloren gegangen war. Abweichend davon entschied der BFH, dass hier die Rückzahlung als Einlage und nicht als negative Einnahme aus Kapitalvermögen anzusehen sei. Die Folge: Die verdeckte Gewinnausschüttung ist in voller Höhe zu versteuern (25 Prozent Abgeltungsteuer), während im Jahr der Rückzahlung keine negativen Einkünfte geltend gemacht werden können.

Die Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist immer dann als Einlage (= nachträgliche An- schaffungskosten für die Beteiligung) anzusehen, wenn die Rückzahlung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Dies wird von der Rechtsprechung immer dann unterstellt, wenn die Rückzahlung beruht

  • auf einer Satzungsklausel,
  • auf § 31 Abs. 1 GmbHG (Erstattung verbotener Rück- zahlungen; das Gesetz wurde insoweit nicht geändert) oder auf einer Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht.

(VSRW-Verlag)


 


 

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