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Merkel zufrieden mit G20-Gipfel - Ehrgeiziger Sparkurs vereinbart

(ddp.djn). Die Ergebnisse des Gipfeltreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Wochenende im kanadischen Toronto sind bei Politikern und Ökonomen kontrovers aufgenommen worden. Die sogenannte Gruppe der G20 hatte sich auf ihrem Treffen zwar überraschend auf einen ehrgeizigen Sparkurs verständigt. Keine Einigung gab es jedoch bei der internationalen Regulierung der Finanzmärkte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich nach dem Gipfel dennoch zufrieden. Es sei mehr erreicht worden, als sie erwartet habe. Bezüglich einer Regelung der Finanzmärkte stellte Merkel eine europäische Lösung in Aussicht.

Die Kanzlerin zeigte sich erleichtert über das Bekenntnis der Industriestaaten zum Schuldenabbau. »Das ist sehr anspruchsvoll und für viele sicherlich eine sehr, sehr große Aufgabe«, sagte die Kanzlerin. Im Abschlussdokument des Gipfels ist festgehalten, dass die entwickelten Industriestaaten ihre Defizite bis 2013 halbieren sollen. Bis 2016 sollen die Haushalte sogar ausgeglichen sein. Verbindlich sind die Gipfelbeschlüsse allerdings nicht.

US-Präsident Barack Obama erneuerte nach dem Treffen seine Warnung vor einem Kaputtsparen des Aufschwungs. »Wir können nicht alle gleichzeitig zum Ausgang laufen«, sagte er und forderte die Länder mit Haushaltsüberschüssen auf, darüber nachzudenken, wie sie das Wachstum weiter stützen könnten.

Derweil zeigte sich der Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, von den Beschlüssen des Gipfels zum Finanzmarkt enttäuscht. «Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt», sagte Sinn am Montag im Deutschlandfunk. Positiv sei allerdings, dass sich die G20-Staaten auf einen Grundsatz zum Schuldenabbau geeinigt hätten. Deutschland habe sich mit seinem Konsolidierungskurs so gegen die «Hetzjagd» einiger amerikanischer Ökonomen im Vorfeld des Gipfels behaupten können, sagte Sinn. Die USA fürchten wegen der Konsolidierungsbemühungen der Europäer um das weltweite Wirtschaftswachstum.

Dagegen sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, das Ergebnis sei schlimmer, als er erwartet habe. »Man betreibt eine Finanzpolitik, die sehr eindimensional am Sparen ausgerichtet ist, sagte er dem Sender MDR INFO. Bofinger warnte davor, die aktuelle Dynamik in der Weltwirtschaft zu überschätzen und sprach von einem negativen Signal des Gipfeltreffens. Man sei international nicht dazu bereit, grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen.

Die Oppositionsparteien in Deutschland reagierten enttäuscht auf den Ausgang des Gipfels. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel bemängelte im Deutschlandfunk, die Europäer hätten keine abgestimmte Strategie für Toronto gehabt. Die Kanzlerin habe das Verhältnis zu Frankreich und anderen europäischen Staaten »so ruiniert«, dass die Europäer als Einzelkämpfer nach Toronto gefahren seien. So habe es keine Chance für eine Bankenregulierung gegeben.

Von Nicole Scharfschwerdt und Michael Wojtek

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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