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Glasverbot

Gericht stoppt Kölner Glasverbot zum Karnevalsauftakt

(dapd-nrw). Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag das von der Stadt Köln zur Karnevalseröffnung am 11. November ausgesprochene Glasverbot in der Kölner Innenstadt gestoppt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde damit den Eilanträgen einer Anwohnerin und eines Kiosk-Betreibers aus dem Zülpicher Viertel stattgegeben.

Die Stadt Köln hatte für die Altstadt und das Zülpicher Viertel mit einer Allgemeinverfügung erneut ein allgemeines Verbot des "Mitführens und Benutzens von Glasbehältnissen" ausgesprochen und mit individuellen Ordnungsverfügungen Kiosk-Betreibern verboten, zu bestimmten Zeiten Getränke in Glasbehältnissen zu verkaufen. Dagegen hatten die beiden Kläger einstweilige Rechtsschutzverfahren angestrengt, denen das Gericht jetzt folgte.

Maßgebend für die Entscheidung seien dieselben Gründe gewesen, die schon im Frühjahr zum Erfolg von Eilanträgen gegen das Glasverbot an Karneval 2010 führten, hieß es. Schon damals hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr rein vorsorgende Maßnahmen, wie ein vorbeugendes Verbot, grundsätzlich nicht zulasse.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte allerdings im Frühjahr anders entschieden. Es kam zu dem Ergebnis, dass dem "Glasverbot" zunächst Folge zu leisten sei. Mit dem beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klageverfahren sollten die Rechtsverhältnisse für die Zukunft geklärt werden.

Im September entschied das Verwaltungsgericht Köln dann mit zwei Urteilen, dass das Kölner Glasverbot an Karneval 2010 rechtswidrig war. Gegen diese Urteile hat die Stadt Köln inzwischen Berufung eingelegt. Auch gegen Urteile zum Sessionsauftakt kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Die Stadt Köln will trotz der Niederlage für einen glasfreien Straßenkarneval werben. Sie appellierte an die Jecken, freiwillig auf Glas und Glasflaschen zu verzichten und Alternativen zu nutzen.

(Az: 20 L 1606/10 und 20 L 1607/10)

(dapd )


 


 

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