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Betriebsaufspaltung

Nießbrauchsbestellung an der GmbH-Beteiligung kein Hindernis für eine Betriebsaufspaltung

Eine unerwünschte Betriebsaufspaltung kann dadurch vermieden werden, dass der Gesellschafter vor der Überlassung einer ihm gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlage an die GmbH bestimmte Maßnahmen trifft, um die sog. personelle Verflechtung zu verhindern (siehe nachfolgende Hintergrund-Info, Beispiel 2).

Ein hierfür geeignetes Mittel ist die vorherige Beteiligung von Angehörigen an der GmbH. Die Bestellung eines Nießbrauchs am GmbH- Anteil ist jedenfalls dann kein taugliches Gegenmittel, wenn der Gesellschafter trotzdem weiter in der GmbH das Sagen hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des BFH vom 2.7.2009.

Eine Betriebsaufspaltung setzt zum einen eine sog. sachliche Verflechtung voraus, so etwa durch Überlassung eines betriebswichtigen Wirtschaftsguts (z.B. einer Immobilie) an die GmbH durch den Gesellschafter. Außerdem muss die sog. personelle Verflechtung vorliegen; sie setzt die Herrschaftsmacht des Gesellschafters über das der GmbH überlassene Wirtschaftsgut, z.B. als Alleineigentümer, wie auch die Beherrschung der GmbH voraus.

Im Streitfall hatte der beherrschende Gesellschafter an seinen GmbH-Anteilen einen Nießbrauch bestellt. Dem Nießbraucher hatte er eine Stimmrechtsvollmacht erteilt, sodass dieser normalerweise der „wirtschaftliche Eigentümer“ der Anteile geworden wäre. Doch konnte der Gesellschafter nach der Überzeugung des BFH trotz Nießbrauchs und Vollmacht weiter seinen Willen in der GmbH durchsetzen, sodass auch die personelle Verflechtung gegeben war. Seine dominierende Position war besonders abgesichert: Denn entweder musste der bevollmächtigte Nießbrauchsberechtigte im Interesse des Gesellschafters handeln oder er riskierte den Widerruf der Stimmrechtsvollmacht.

Hintergrund-Info: Betriebsaufspaltung und Steuerfolgen

Überlässt der Gesellschafter seiner GmbH ein betriebswichtiges Wirtschaftsgut und beherrscht er außerdem die GmbH, entsteht nach Richterrecht aufgrund sachlicher und personeller Verflechtung eine sog. Betriebsaufspaltung.

Beispiel 1: Der GmbH-Gesellschafter vermietet seinem Unternehmen die ihm allein gehörende Immobilie für Bürozwecke, also als sog. wesentliche Betriebsgrundlage (= sachliche Verflechtung). Der mit mehr als 50 Prozent beteiligte Gesellschafter hat sowohl in der GmbH (sog. Betriebsunternehmen) als auch als Alleineigentümer (sog. Besitzunternehmer) bezüglich der Immobilie das Sagen. Damit liegt auch die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung vor.

Beispiel 2: Der Gesellschafter ist nur mit 45 Prozent beteiligt. 25 Prozent der Anteile hält ein fremder Dritter und 30 Prozent seine volljährige Tochter. Hier fehlt es an der personellen Verflechtung, weil der Gesellschafter nicht auf beiden Ebenen – Besitzseite (Immobilie) und Betriebsseite (GmbH) – das Sagen hat.

Die steuerlichen Konsequenzen einer Betriebsauf- spaltung sind:

  • Statt privater Vermietungseinkünfte erzielt der Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die ggf. bei Überschreitung des Freibetrags von 24.500 € gewerbesteuerpflichtig sind. Die vermietete Immobilie ist Betriebsvermögen.
  • Als gewerblicher Vermieter (Gewerbetreibender) hat der Gesellschafter einkommensteuerlich alle Rechte, die einem Unternehmer zustehen, insbesondere die Mittelstands- Abschreibung , den Investitionsabzugsbetrag und Abschreibungswahlrechte.

(VSRW-Verlag)


 


 

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