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Modernisierung des GmbH-Rechts

Der Entwurf des MoMiG – GmbH ohne Hürden ?

Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verabschiedet, der in der ersten Hälfte 2008 in Kraft treten soll.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem neuen Gesetz insbesondere zwei Ziele:

● Die GmbH soll im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger gemacht werden, indem die Gründung der GmbH einfacher, schneller und kostengünstiger erfolgen soll.

● Die Gläubiger sollen insbesondere bei Insolvenz der Gesellschaft besser vor Missbrauch geschützt werden.

Im Einzelnen sind dabei u.a. die folgenden Maßnahmen vorgesehen, die das bestehende GmbHRecht vereinfachen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der GmbH erhöhen sollen:

● Das Mindeststammkapital soll von s 25.000 auf s 10.000 herabgesetzt werden, um Unternehmensgründungen zu erleichtern.

● Noch unterhalb der Kapitalschwelle von s 10.000 soll die sog. haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) angesiedelt werden, die zwar bereits mit einer Bareinlage von s 1,00 gegründet werden kann, aber bis zum Erreichen des Mindeststammkapitals der normalen GmbH (s 10.000) einem Ausschüttungsverbot unterliegt.

● Durch Bereitstellung eines Mustergesellschaftsvertrages mit einem flankierenden

● Die Haftung der Geschäftsführung wird auf die Fälle erweitert, in denen Zahlungen an die Gesellschafter zur Zahlungsunfähigkeit (Definition Zahlungsunfähigkeit) der Gesellschaft führen.

● Die bisherigen Ausschlussgründe für Geschäftsführer (§ 6 Abs. 2 GmbHG) werden um zentrale Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts erweitert.

Wesentliches Ziel der Reformierung des GmbHRechts ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaftsform GmbH insbesondere vor dem Hintergrund des Booms der Ltd . in den vergangenen Jahren, obwohl nach aktuellen Erhebungen ca. 1.000.000 GmbH mit steigender Tendenz bei ca. 13.000 Ltd. mit abnehmender Tendenz existieren. Die Veränderung von Regelungen einer weiterhin sehr erfolgreichen Gesellschaftsform durch Nachbildung von Regelungen einer Gesellschaftsform, die ihren Zenit offenbar bereits überschritten hat, erscheint aus zwei Gründen nicht plausibel:

● Die Absenkung des Mindeststammkapitalerfordernisses auf s10.000 oder sogar darunter (UG) ist vor dem Hintergrund zu würdigen, dass 97 % der Ltd. innerhalb von 2 Jahren nach der Gründung wieder abgemeldet wurden und der Anteil der Insolvenzen an den Abmeldungen mehr als doppelt so hoch wie bei allen anderen Unternehmen liegt. Es besteht offensichtlich die Gefahr, dass die positiven Im pulse zusätzlicher Unternehmensgründungen durch zunehmende Gläubigerschädigungen überkompensiert werden.

● Wesentliche Motivation bei der Wahl der Gesellschaftsform GmbH ist insbesondere bei Unternehmensgründern der Haftungsschutz. Durch Mustersatzung und „Gründungs-Set“ sowie die Abschaffung von Beurkundungsund Mindestkapitalerfordernissen wird der Eindruck erweckt, der Haftungsschutz sei zum Nulltarif erhältlich. Die Risiken aus Differenz- und Durchgriffshaftung, Eigenkapitalersatz- und Insolvenzantragsregeln, etc. betreffen aber insbesondere die kapitalschwachen Gesellschaften. Es erscheint geradezu fahrlässig, diesen Gründungsgesellschaften rein aus Kostengründen eine fundierte rechtliche Beratung z. B. im Rahmen der notariellen Satzungsbeurkundung vorzuenthalten. Das Beispiel der Ltd. hat gezeigt, dass der Erfolg einer Gesellschaftsform mittelfristig nicht allein von niedrigen Gründungskosten abhängig ist. Der Gesetzgeber sollte daher eine Reform mit Augenmaß anstoßen, die die Seriosität des Erfolgsmodells GmbH nicht beeinträchtigt. „Gründungs-Set“ sollen unkomplizierte Standardgründungen ohne notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und damit ohne rechtliche Beratung bis zur Eintragung in das Handelsregister möglich werden.

● Die Handelsregistereintragung soll zukünftig nicht mehr vom Vorliegen verwaltungsrecht - licher Genehmigungen abhängig gemacht werden.

● Die Notwendigkeit der Stellung von Sicherheitsleistungen für nicht eingezahlte Kapitalbestandteile bei der Gründung von Ein-Personen- GmbH soll aufgehoben werden.

Zur Missbrauchsbekämpfung sieht der Entwurf die nachfolgenden Regelungen vor:

● Durch die Eintragung einer inländischen Geschäftsanschrift im Handelsregister sollen die Möglichkeiten der Zustellung für Gesellschaftsgläubiger verbessert werden.

● Die Umgehung der Insolvenzantragspflicht durch ein „Abtauchen“ der Geschäftsführer soll dadurch vermieden werden, dass die Gesellschafter im Falle der Führungslosigkeit der Gesellschaft verpflichtet werden, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag zu stellen.

(Dr. Jörg Henze)


 


 

MoMiG
Recht
Dr. Jörg Henze
drees & henze

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