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Altersdiskriminierung

Zum Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Schadenersatz

Der 1947 geborene A (Kläger) war am 1.9.2004 bis Ende August 2009 medizinischer Geschäftsführer der Beklagten. Diese betreibt verschiedene städtische Krankenhäuser. Alleingesellschafterin der Beklagten ist die Stadt L.

Nach dem Gesellschaftsvertrag ist der Aufsichtsrat für den Abschluss und die Beendigung des Dienstvertrags von A zuständig. Der Dienstvertrag des Klägers war vom 1.10.2004 bis zum 30.9.2009 befristet abgeschlossen. Nach § 1 des Dienstvertrags sollten die Vertragsparteien spätestens zwölf Monate vor Vertragsablauf der jeweils anderen Vertragspartei verbindlich mitteilen, ob sie zu einer Verlängerung bereit sind. Nach einer ersten Unterredung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden teilte A mit Schreiben vom 4.8.2008 und nach weiteren Gesprächen erneut mit Schreiben vom 24.9.2008 die Bereitschaft zur Verlängerung des Dienstvertrags mit.

Der Aufsichtsrat lehnte die Verlängerung des Dienstvertrags am 15.10.2008 mehrheitlich ab. In der Sitzung wurde über das Alter des Klägers und die Problematik der Kontinuität in der Geschäftsführung diskutiert. Anstelle des Klägers wurde ein 41-jähriger Privatdozent medizinischer Geschäftsführer der Beklagten.

Während das Landgericht die Klage auf Schadenersatz abgewiesen hat, gab das Oberlandesgericht ihr statt. Danach hat die Beklagte dem Kläger alle Nachteile zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass er sein früheres Einkommen nicht mehr erzielen kann. Darüber hinaus sprach es dem Kläger wegen Altersdiskriminierung eine immaterielle Entschädigung in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern (36.000 Euro) zu. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH entscheiden wird.

(TIPP) Das Urteil des Oberlandesgerichts ist wegweisend, denn es spricht erstmals auch dem Geschäftsführer einer GmbH Schadenersatz wegen einer Diskriminierung zu. Nach § 6 Abs. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt das Gesetz auch für Organmitglieder, sofern ihr Zugang zur Erwerbstätigkeit betroffen ist. Die Vorschrift stellt nicht nur auf den erstmaligen Zugang, sondern auch auf die Verlängerung einer Tätigkeit ab.

Nach Auffassung des OLG ist der Dienstvertrag des Klägers wegen seines Alters nicht verlängert worden. Das Gericht sieht ausreichende Indizien für eine Beweislastumkehr nach § 22 AGG. Dies beruht unter anderem darauf, dass die Frage des Alters in der entscheidenden Aufsichtsratssitzung erörtert wurde. Daher hat das Alter des Klägers zumindest als Teil eines Motivbündels eine Rolle gespielt.

(!) Wegen der Benachteiligung ist die Beklagte grundsätzlich zum Ersatz der materiellen Schäden des A verpflichtet. Es kann hierbei offenbleiben, ob Voraussetzung des materiellen Schadenersatzes eine Verlängerung des Dienstverhältnisses des Klägers bei benachteiligungsfreier Auswahl ist. Da die Beklagte den Entscheidungsprozess nicht transparent gemacht hat, ist nicht ersichtlich, ob der eingestellte Geschäftsführer dem A im Sinne einer Bestenauslese auch ohne Altersdiskriminierung vorgezogen worden wäre. In der Revisionsinstanz wird es insbesondere um die Frage gehen, wer die Darlegungs- und Beweislast trägt und in welchem Umfang sich der Kläger auf die Beweislastumkehr nach § 22 AGG berufen kann.

Oberlandesgericht Köln, nicht rechtskräftiges Urteil vom 29.7.2010, Az. 18 U 196/09; BGH-Az. II ZR 163/10

(VSRW-Verlag)


 


 

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