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Geschäftsführerhaftung

Vermögensschmälerung bei der GmbH durch Pfändungsmaßnahmen - Geschäftsführerhaftung trotz Zwangsvollstreckung?

Der Kläger (K) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T-GmbH, deren ehemaliger Geschäftsführer der B ist. K macht Ansprüche wegen von B geleisteter Zahlungen geltend, die seit Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft erfolgt sind.

Der Kernbereich der Entscheidung betrifft die Frage, ob Vermögensabflüsse, die aufgrund einer Pfändungsmaßnahme des Finanzamtes erfolgt sind, dem Geschäftsführer zurechenbar sind und er diese veranlasst hat. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts besteht bei einem hoheitlichen Akt keine dem Geschäftsführer zurechenbar willentliche Veranlassung für einen Vermögensabfluss zulasten der Gesellschaft. Deshalb lehnte es eine Haftung des B ab.

§ 64 GmbHG schützt die Gläubigermehrheit vor unberechtigten Vermögensschmälerungen bei der GmbH durch den Geschäftsführer. Für Zahlungen, die nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet werden, ist der Geschäftsführer der Gesellschaft grundsätzlich zum Ersatz verpflichtet. Diese Schutzvorschrift ist sachlich gerechtfertigt, sofern es sich um Vermögensschmälerungen handelt, die dem Geschäftsführer wissentlich und willentlich zurechenbar sind. Für solche Vermögensschmälerungen ist er verantwortlich und hat konsequenterweise der Gesellschaft und damit der Gläubigermehrheit Ersatz zu leisten.

(!) Wegen dieser sehr weit gehenden Ersatzpflicht des Geschäftsführers ist darauf zu achten, dass sehr sorgfältig geprüft wird, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft vorliegt.

(TIPP) In einem Regressfall kann sich der Geschäftsführer auf die Privilegierung gemäß § 64 Satz 2 GmbHG berufen. Danach ist eine Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn die Zahlungen nach dem Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Da dieser Privilegierung die Konkretisierung hinsichtlich des Verhaltens eines ordentlichen Geschäftsmanns fehlt, ist es riskant, eine Zahlung über diese Norm zu legitimieren. Lediglich bei Vermögensschmälerungen durch eindeutige Fremdakte, das heißt durch Handlungen, die ohne das Wissen und den Willen des Geschäftsführers veranlasst wurden, ist die Haftung des Geschäftsführers abzulehnen.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 19.1.2011, Az. 7 U 4342/10

(VSRW-Verlag)


 


 

Gesellschaft
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