Sie sind hier: Startseite Köln-Bonn Aktuell News
Weitere Artikel
Ausbau Godorfer Hafen

Enttäuschung über Urteil zum Godorfer Hafen

Das Verwaltungsgericht hat mit dieser überraschenden Entscheidung die Verkehrs- und Hafenpolitik der Stadt zurückgeworfen", reagierte sichtlich enttäuscht Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Köln, auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, das den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Godorfer Hafens aufhebt. "Diese Entscheidung ist rein formaljuristisch begründet. Dies überrascht umso mehr, als die vom Gericht jetzt für maßgeblich gehaltenen Zuständigkeitsfragen bekannt und Gegenstand intensiver Erörterungen und Absprachen der beteiligten Behörden waren

Die wirtschaftliche Notwendigkeit des Hafenausbaus wird nichtbestritten und damit auch nicht in Frage gestellt." Der Häfen und Güterverkehr

Köln AG könne er deshalb nur raten, in die zugelassene Berufung zu gehen. "Wir gehen jedenfalls davon aus, dass die vom Gericht festgestellten formalen Mängel schnell beseitigt und der Ausbau des Hafens fortgesetzt werden kann", so Dr. Ferger weiter.

Allerdings sehe er die Begründung des Gerichts auch grundsätzlich mit
Sorge.Die Feststellung, dass für den Hafenausbau ein zusammenfassendes, konzentriertes Planfeststellungsverfahren nicht genüge, könne auch viele weitere Vorhaben, speziell in der Logistikwirtschaft, verzögern. Für potenzielle
Investoren bedeuten getrennte Einzelverfahren, wie sie vom Verwaltungsgericht für die verschiedenen Anlagen des Hafens gefordert werden, einen immens erhöhten Aufwand und und eine zusätzliche Verlängerung der Verfahrensdauer; sie wirkten daher abschreckend. Für den Logistikstandort Köln - Nr. 1 in NRW -
könne sich das sehr negativ auswirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes beeinträchtigen.

Quelle: IHK Köln

(Redaktion)


 


 

Godorfer Hafen
Hafen Godorf
Ausbau Hafen Godorf
Urteil

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Godorfer Hafen" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

1 Kommentar

von raum-fuer-den-fluss
02.09.09 19:16 Uhr
Wieso überraschend?

Überraschend ist die Gerichtentscheidung für die, die es schon immer besser zu wissen glaubten und der bekannt merkwürdigen Genehmigungspraxis der Kölner Bezirksregierung und deren Bürgerferne blind Rechtmäßigkeit unterstellten.

Mag ja sein, daß zwischen den beteiligten Behörden und der HGK „intensive Erörterungen und Absprachen“ stattgefunden haben, Das sagt aber noch nichts über deren Rechtmäßigkeit aus. Im Klüngelstandort Nr. 1 in NRW kann man das sogar ganz anders interpretieren.

Es mag stimmen, daß „die wirtschaftliche Notwendigkeit des Hafenausbaus nicht bestritten“ wird. Sie wurde ja noch gar nicht geprüft. Um daraus eine Bestätigung der eigenen Position abzuleiten – wie Dr. Ferger dies tut- , bedarf es schon eines gehörigen Realitätsverlustes.
Daß allerdings das Gericht befand, bei einem anders strukturierten Verfahren wäre vielleicht ein für die Bevölkerung besserer Schutz gegen Hochwasserkatastrophen herausgekommen - das kann man sicher so interpretieren, daß das Gericht mit dem Ergebnis der Lindlar-Behörde nicht rundum zufrieden ist.

Abschreckende Verfahren? Vielleicht ist es eher so: Ein rechtmäßiges und die Belange auch der Bevölkerung angemessenes Verfahren hat das Verwaltungsgericht nicht zu fürchten.

Dies von einem „Ewiggestrigen“, wie Dr.Soenius in dem IHK-Organ die Ausbaugegner zu bezeichnet beliebt...

 

Entdecken Sie business-on.de: