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Rot-Grün will Milliarden-Hilfen für arme Kommunen - Soforthilfe von 300 Millionen Euro

(ddp-nrw). Die neue rot-grüne Landesregierung will die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen bis 2015 insgesamt um deutlich mehr als drei Milliarden Euro besserstellen. Darauf läuft ein «Aktionsplan Kommunalfinanzen» hinaus, den Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte das Konzept.

Als Soforthilfe wird die Landesregierung 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Noch in diesem Jahr wolle die Regierung allen Gemeinden ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerstatten, der den Kommunen seit 2007 von der alten schwarz-gelben Regierung vorenthalten worden sei, sagte Ralf Jäger. Zusätzlich würden die Städte nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt.

«Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz um rund vier Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken», sagte der Innen- und Kommunalminister.

2011 werde man dann besonders notleidende Kommunen mit einem weiteren Hilfspaket unterstützen. Damit will die Landesregierung den besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der Altschulden unter die Arme greifen und sie bei ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützen. «Wir rechnen derzeit damit, dass wir hierfür ab 2011 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro werden aufwenden müssen», kündigte der Minister an.

Zusammen mit den 300 Millionen Euro der fortlaufenden Sofortunterstützung ergibt dies bis 2015 pro Jahr bis zu 700 Millionen Euro extra für die Städte. Zusammengerechnet könnten die 396 Gemeinden bis zum Ende der Legislaturperiode somit auf eine Besserstellung von bis zu 3,8 Milliarden Euro hoffen.

Jäger warf der abgewählten CDU/FDP-Koalition eine politisch betriebene «Verschlechterung» der kommunalen Finanzlage vor. Seit 2005 habe sich die Summe der kommunalen Kassenkredite trotz zwischenzeitlich sprudelnder Steuereinnahmen auf etwa 19,5 Milliarden Euro fast verdoppelt, weil Schwarz-Gelb die Gemeinden finanziell massiv zusätzlich belastet habe.

Eindringlich warnte der Innenminister die schwarz-gelbe Bundesregierung davor, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Allein in NRW spüle diese Einnahme pro Jahr rund zehn Milliarden Euro in die Gemeindekassen. «Wir sollten die Gewerbesteuer erhalten, sie aber auf eine breitere Grundlage stellen, um sie dadurch weniger konjunkturanfällig machen», erklärte Jäger. Es sei überhaupt nicht einzusehen, dass Unternehmen und Gewerbe die Gewerbesteuer zahlen müssten, während die freien Berufe wie Rechtsanwälte und Steuerberater hiervon ausgenommen seien.

Die CDU warf Rot-Grün vor, auf «langfristige Schulden statt echte Problemlösung» zu setzen. Ein derartiges «Strohfeuer» sei nicht zu verantworten, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen. «Eine nachhaltige Konsolidierung der Kommunalfinanzen erfordert zuallererst die Lösung der Strukturprobleme bei den großen Ausgabenblöcken der Soziallasten», fügte der Abgeordnete hinzu.

Lob kam hingegen vom Gelsenkirchener SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski: «Endlich ist Schluss mit dem ständigen Griff in die kommunalen Kassen.»

Die Landesregierung hatte am Dienstag auf einer ganztägigen Kabinettsklausur ihre Gesetzesinitiativen für die nächsten Monate vorbereitet. Unter anderem wollen SPD und Grüne die Studiengebühren abschaffen und einen Nachtragshaushalt für 2010 vorlegen. Wie deutlich die Nettoneuverschuldung dabei steigen wird, ist bislang unklar. In der kommenden Woche gehen die Beratungen im Kabinett weiter. Sozialdemokraten und Grünen fehlt im Düsseldorfer Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit.

(Quellen: Jäger in Düsseldorf; Löttgen und Baranowski in Mitteilungen)

Von Martin Teigeler

(ddp)


 


 

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