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Dritte Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW

(ddp-nrw). SPD und Grüne setzen heute (28. Juni, 14.00 Uhr) ihre Koalitionsverhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen fort. Die Beratungen in Düsseldorf wurden am Wochenende von Sitzungen der Arbeitsgruppen zu den einzelnen politischen Themen vorbereitet.

Bei den ersten beiden Treffen der Verhandlungsdelegationen hatten sich Sozialdemokraten und Grüne unter anderem auf eine Abschaffung der Studiengebühren sowie auf mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verständigt. Mitte Juli soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Ab dem zweiten Wahlgang reicht ihr die einfache rot-grüne Mehrheit, falls sich einzelne Abgeordnete von CDU, FDP oder Linken enthalten. Die Linkspartei hatte angekündigt, nicht gegen Kraft zu stimmen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten SPD und Grüne am 17. Juni die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt, um den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) im Düsseldorfer Landtag abzuwählen. Sollte es zum Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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