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Grüne wollen Abgeordnetengesetz ändern

(ddp-nrw). Als Konsequenz aus der Affäre um überhöhte Landtagszuschüsse für NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst wollen die Grünen das Abgeordnetengesetz ändern. «Das Gesetz muss angepasst werde, so dass Überzahlungen von Gesetzes wegen für Kolleginnen und Kollegen, die sich privat versichern, nicht möglich sind», sagte der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Johannes Remmel am Dienstag in Düsseldorf.

Bei den Grünen stößt die derzeitige Regelung auf Widerstand, wonach Abgeordnete in NRW unabhängig vom tatsächlichen Beitrag grundsätzlich die Hälfte des Höchstbeitrags als Zuschuss vom Landtag erhalten, der bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse am Sitz des Parlaments aufzuwenden wäre. In anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen und Niedersachsen richte sich der Zuschuss nach den tatsächlich geleisteten Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung. An diese Regelung müsse das Abgeordnetengesetz in NRW angepasst werden. Dadurch würden sich auch Einsparungen auf Seiten des Staates ergeben.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Wüst steht seit Tagen in der Kritik, weil er seit April 2006 vom Land überhöhte Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bekommen hatte. Zuzüglich Zinsen musste Wüst mehr als 6000 Euro an den Landtag zurückzahlen.

Der Abgeordnete Wüst hatte dem Landtag verschwiegen, dass er auch von seiner Partei einen Zuschuss zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung erhielt. Laut «Focus» bekam er von der CDU monatlich einen Arbeitgeberanteil von knapp 120 Euro. Gleichzeitig zahlte ihm der Landtag zuletzt 310 Euro aus. Wüst bekommt im Monat 9756 Euro Diäten und von der CDU zusätzlich ein Gehalt von 8000 Euro.

Infos und Vergleichsrechner zur privaten Krankenversicherung

(ddp)


 


 

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