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SPD und Grüne in NRW setzen Koalitionsverhandlungen fort

(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen kommen SPD und Grüne heute (25. Juni, 13.00 Uhr) in Düsseldorf zur zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammen. Mitte Juli soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Grüne am Dienstag unter anderem die Abschaffung der Kopfnoten an den Schulen sowie wieder mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst angekündigt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen entsprechende Gesetzesvorhaben in den Landtag eingebracht werden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung war bei der Landtagswahl am 9. Mai nach fünf Jahren an der Macht abgewählt worden. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten SPD und Grüne in der vergangenen Woche die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt, um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Landtag abzuwählen. Sollte es zum Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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