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Grüne dringen auf Minderheitsregierung mit der SPD

(ddp-nrw). Die Grünen drängen die SPD weiter zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Eine Minderheitsregierung biete «mehr Chancen als Risiken», sagte Landesvorsitzender Arndt Klocke am Donnerstag in Düsseldorf. Rot-Grün habe seit der Landtagswahl zehn Mandate mehr als Schwarz-Gelb. Dieses Ergebnis sei ein «klarer Auftrag» zur Regierungsbildung. «Die SPD muss sich jetzt entscheiden», fügte Klocke hinzu.

Der Grünen-Landeschef äußerte zugleich «Verständnis», falls es doch noch zu einer großen Koalition von CDU und SPD kommen sollte. Dann würden die Grünen ihre politischen Ziele aus der Opposition heraus umsetzen. Das Wichtigste für das Land sei die «Beendigung der Hängepartie».

Eine Minderheitsregierung sei die zweitbeste Lösung nach einer stabilen Koalition, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger. Der jetzt nur noch geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sei ein «König ohne Land».

Auf einem Landesparteitag am Samstag in Neuss wollen die NRW-Grünen die Weichen für ihre Politik nach der Wahl stellen. Rund 280 Delegierte wollen die aktuelle Lage diskutieren und zugleich einen neuen Landesvorstand wählen. Die beiden Vorstände Klocke und Schneckenburger treten nach vier Jahren im Amt nicht mehr an. Um die Nachfolge bewerben sich die Landtagsabgeordnete Monika Düker und Sven Lehmann vom Kölner Grünen-Kreisverband.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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