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Atom Grüne wollen rechtlich gegen Atomkompromiss angehen

(dapd-nrw). Der Bundesvorstand der Grünen hat harten Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb vereinbarte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke angekündigt.

 «Wir werden auf allen Ebenen Widerstand leisten und die juristische Auseinandersetzung gegen eine solche Politik voranbringen», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth zum Auftakt der Herbst-Klausurtagung ihrer Partei am Montag in Düsseldorf. Denkbar sei eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die «lobbygeleitete Politik» von CDU und FDP sei ein «Anschlag auf die Sicherheit der Menschen im Land», sagte Roth. Zugleich bedeute die Laufzeitverlängerung einen «Abgrund» für die erneuerbaren Energien. «Im Kanzleramt regiert die Vollzugsgehilfin der Atomkonzerne», rügte Roth.

Neben der Energiepolitik stehen unter anderem auch die Themen Bildung, Gesundheit und Integration auf der Agenda der zweitägigen Grünen-Klausur. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Grünen akzeptierten das geplante Sparpaket der Bundesregierung nicht, weil es die «Gräben zwischen Arm und Reich» in der Gesellschaft vertiefe. Auch ein Gesundheitssystem, das «vom Geldbeutel des Einzelnen» abhänge, gelte es zu verhindern, fügte Roth hinzu.

Mit Blick auf die von dem umstrittenen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin in einem Buch angestoßene Integrationsdebatte sagte Özdemir: «Wir brauchen dieses Buch nicht.» Geboten sei eine «Versachlichung der Debatte», weil Politik keine Ängste schüren dürfe.

(ddp)


 


 

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