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Rot-Grün stellt Weichen für Minderheitsregierung

(ddp-nrw). SPD und Grüne stellen die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf kamen am Dienstag Vertreter beider Parteien zu Koalitionsverhandlungen zusammen.

SPD-NRW-Generalsekretär Michael Groschek rechnet mit einer schnellen Einigung. Die Linke-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch kündigte eine enge Zusammenarbeit ihrer Partei mit SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag an. Am Dienstagvormittag hatten die Fraktionen von CDU und FDP getagt.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zeigte sich vor Beginn der Verhandlungen «sehr zuversichtlich, die Gespräche zu einem raschen Erfolg zu führen». Bei der ersten Sitzung werde es um technische und organisatorische Fragen gehen. Zu einzelnen Politikfeldern sollten Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann sagte, sie erwarte «zielgerichtete und zügige Gespräche», um den Politikwechsel in NRW umzusetzen.

Die Koalitionsverhandlungen stehen unter hohem Zeitdruck, da sie bis zum zweiten Juli-Wochenende abgeschlossen sein sollen. Vorgesehen ist, dass Parteitage von SPD und Grünen am 10. oder 11. Juli den Koalitionsvertrag absegnen. Am 13. oder 14. Juli soll Kraft dann zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt werden.

Potenziellen Konfliktstoff zwischen SPD und Grünen gibt es im Bereich Energie. Die Grünen sind für eine Energiewende und lehnen den Neubau von Kohlekraftwerken ab. Dagegen will die SPD den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte, zwischen seiner Partei und den Grünen gebe es aber auch große Gemeinsamkeiten im Energiebereich. So seien beide Seiten gegen die Atomkraft und eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken.

Die Linken-Politikerin Lötzsch sieht Gemeinsamkeiten zwischen ihrer Partei und Rot-Grün. In den Wahlprogrammen der drei Parteien «findet man ungefähr 80 Prozent Überschneidung, und da wäre es doch ein politisches Unding, wenn es dort nicht zu einer Zusammenarbeit käme». Es gehe darum, die Situation für die Menschen insbesondere im Bildungssektor zu verbessern und das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat zu verhindern.

Kritik kam aus der FDP-Landtagsfraktion. Deren Vorsitzender Gerhard Papke bemängelte, dass die geplante Koalition «in Wahrheit auf der Unterstützung durch die Linkspartei» basiere, die wegen ihres linksextremistischen Charakters vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dies könne die FDP nicht mittragen. Die FDP-Fraktion beschloss laut Papke einstimmig, bei der Wahl von Kraft zur Ministerpräsidentin geschlossen mit Nein zu stimmen.

Derweil nominierte die CDU-Landtagsfraktion den bisherigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten. Man erhebe den «Anspruch» auf das Amt, weil die CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai mehr Stimmen als die SPD gewonnen habe, sagte der kommissarische CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich. Mit anderen Fraktionen habe man bisher aber noch nicht über den Personalvorschlag gesprochen.

CDU und SPD stellen im Landtag jeweils 67 Abgeordnete. Die Christdemokraten hatten bei der Wahl aber knapp 5900 Zweitstimmen mehr eingefahren als die SPD.

Bei der Landtagswahl hatte die CDU mehr als zehn Prozentpunkte verloren. SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Mandat für eine absolute Mehrheit. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten SPD und Grüne am vergangenen Donnerstag die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt.

(Quellen: Kraft und Löhrmann in Düsseldorf; Groschek auf MDR Info; Lötzsch auf SWR 2; Papke in einer Mitteilung; Weisbrich in Düsseldorf)

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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