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Landtagswahl

Debatte über mögliche Koalitionen hält an - Rüttgers gegen Schwarz-Grün

(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen hält die Debatte über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl am 9. Mai an. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erteilte einem schwarz-grünen Bündnis eine klare Absage und sagte: «Ich möchte meine Koalition mit der FDP fortführen.» S

Scharfe Kritik an den Grünen kam auch von FDP-Landeschef und stellvertretendem NRW-Ministerpräsidenten, Andreas Pinkwart. Die Grünen stehen derweil einer möglichen Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl weiter äußerst skeptisch gegenüber.

Rüttgers sagte, er wolle nicht mit den Grünen koalieren und stattdessen das Regierungsbündnis mit der FDP fortsetzen. Die CDU habe mit den Liberalen «eine gute Arbeit geleistet», und nur in dieser Koalition gebe es «stabile Verhältnisse». Mit der nordrhein-westfälischen FDP arbeite er eng und vertrauensvoll zusammen. «Und in Berlin sehe ich die FDP inzwischen auf einem guten Weg.» Als eigenes Wahlziel nannte er «mehr als 40 Prozent».

Nach Auffassung von Pinkwart wissen viele, die jetzt in Umfragen sagten, sie wollten die Grünen wählen, «doch gar nicht, was das bedeutet: Deindustrialisierung, Einheitsschule und schlechtere Bildungschancen». Der FDP-Politiker verwies darauf, dass es in NRW «schon mal Rot-Grün» gegeben habe. Das Ergebnis sei gewesen, dass es in keinem Bundesland wie in NRW einen «so starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen» gegeben habe.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte an die Adresse des scheidenden Links-Parteichefs Oskar Lafontaine, es reiche nicht aus, wenn Lafontaine nur über ein rot-grün-rotes Bündnis in NRW nach der Landtagswahl schwadroniere. Zunächst müsse er «mit seinen Freunden in NRW die Voraussetzungen dafür schaffen: ein realitäts- und zukunftstaugliches Programm sowie die Bereitschaft, verlässlich Verantwortung zu übernehmen». Beides sei derzeit bei der Linkspartei in NRW nicht zu finden.

Links-Parteivize Klaus Ernst warf unterdessen der SPD vor, in NRW nach der Landtagswahl insgeheim auf eine große Koalition zuzuarbeiten. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe von seinen Vorgängern die «destruktive Frontstellung gegen die Linke» geerbt. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl, Hannelore Kraft habe es versäumt, sich zu einem Politikwechsel zu bekennen und ein Bündnis mit CDU und FDP nicht definitiv ausgeschlossen. Ernst betonte erneut die Bereitschaft seiner Partei, unter bestimmten Bedingungen nach der Wahl Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aufzunehmen.

Wie die politischen Machtverhältnisse in NRW nach der Landtagswahl am 9. Mai sein werden, ist aktuellen Umfragen zufolge derzeit völlig offen. Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die PDS kam auf 0,9 Prozent. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent.

(Quellen: Rüttgers im «Hamburger Abendblatt» (Donnerstagausgabe), Pinkwart in der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe), Roth in der «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe), Ernst in Mitteilung)

(ddp)


 


 

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