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SPD und CDU sondieren am Donnerstag - Grüne bringen erneut Ampel ins Gespräch

(ddp-nrw). Im Ringen um eine neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen findet am Donnerstag (27. Mai, 13.00 Uhr) ein erstes Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD statt. Dies erklärten Sprecher der Landesverbände von SPD und CDU am Dienstag in Düsseldorf übereinstimmend. Das Treffen soll im Maritim-Hotel am Düsseldorfer Flughafen stattfinden. Unterdessen hielt die Debatte über die Zusammensetzung der nächsten Regierung an.

Aus Parteikreisen verlautete, dass keine der beiden Parteien als offizieller Gastgeber des Treffens firmiert. Die Unterredung solle «auf Augenhöhe» stattfinden. Verhandlungsführer der Parteien sind die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Die nordrhein-westfälische SPD forderte die CDU im Vorfeld des Gesprächs erneut zu einem grundlegenden Politikwechsel auf. «Ich erwarte, dass die CDU gleich zu Beginn der Gespräche signalisiert, ja wir haben die Lektion verstanden», sagte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Als Beispiel nannte er die Schulpolitik. «Jetzt reden wir darüber, ob in der Bildungspolitik ein Neuanfang mit der Union möglich ist, da müsste sie die Mottenkiste im dreigliedrigen Schulsystem hinter sich lassen», sagte Groschek.

Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die FDP, ihre «Schmollecke» zu verlassen und politische Verantwortung zu übernehmen. An den Grünen werde es nicht scheitern, eine «große Koalition der Wahlverlierer» oder Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen zu verhindern, sagte Özdemir. Er bezeichnete die Liberalen erneut als «radikale Partei».

In der NRW-CDU ist angeblich ein heftiger Streit um den neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion entbrannt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Dienstagausgabe) haben sich der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Integrationsminister Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in einer vertraulichen Runde auf einen neuen Fraktionschef verständigt.

Allerdings gebe es gegen diese Geheimlösung offenbar erheblichen Widerstand, berichtet die «Neue Westfälische» unter Berufung auf den engsten Führungskreis der Partei weiter. So sollen sich insbesondere NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Landwirtschaftsminister Eckart Uhlenberg empört gezeigt haben über die «rheinische Kungel-Runde». CDU-Landesvize Thoben habe lautstark bei Rüttgers protestiert: «So nicht!», schreibt die Zeitung.

Die CDU wies den Bericht zurück. «Es gibt keine Vereinbarung oder Festlegung in Sachen Fraktionsvorsitz der CDU», sagte ein NRW-CDU-Sprecher. Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl hatte nicht erneut für den Landtag kandidiert.

Am Mittwoch (26. Mai, 11.00 Uhr) kommt die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zu Beratungen zusammen. Dabei sollen die Sondierungsgespräche mit der SPD vorbereitet werden. Die CDU hat bisher noch kein Verhandlungsteam. Später am Tag berät dann der CDU-Landesvorstand. Bereits am (heutigen) Dienstag trifft sich in Düsseldorf der geschäftsführende CDU-Landesvorstand.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die CDU um mehr als zehn Prozentpunkte auf 34,6 Prozent der Stimmen abgesackt. Die SPD lag trotz Verlusten knapp dahinter mit 34,5 Prozent. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze im Landtag. Die Grünen erzielten 12,1 Prozent der Stimmen. Die FDP erhielt 6,7 Prozent. Auf die Linke entfielen 5,6 Prozent der Stimmen. Damit haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. Die FDP hatte Gespräche mit SPD und Grünen abgelehnt. Ein Sondierungsgespräch zwischen Rot-Grün und Linken war gescheitert. Am 9. Juni konstituiert sich der Landtag.

(Weitere Quellen: Sprecher von CDU und SPD zu ddp; Groschek im NDR-Hörfunk; Özdemir im ARD-«Morgenmagazin»)

Von Martin Teigeler

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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