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Haftung des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH geleistet wurden, wenn er nach diesem Zeitpunkt rückständige Lohn- und Umsatzsteuer an das Finanzamt abführt.

Zahlt er jedoch rückständige Sozialversicherungsbeiträge, kommt es darauf an, ob Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberanteile entrichtet werden. Während die Entrichtung von Arbeitnehmeranteilen ebenfalls keine Haftung auslöst, ist das bei der Zahlung von Arbeitgeberanteilen nur dann der Fall, wenn diese von einem debitorischen Konto bestritten werden und die kontoführende Bank dadurch keinen Zugriff auf weitere Sicherheiten erhält.

BGH, Urteil vom 25.1.2011, Az. II ZR 196/09

(VSRW-Verlag)


 


 

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