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LG Berlin: Haftung für RSS-Feeds

Bindet ein Webseiten-Betreiber fremde Inhalte über RSS in sein Angebot ein, macht er sich diese zu Eigen, und kann als Störer für rechtswidrige Inhalte Dritter haften (LG Berlin, Urteil vom 27.04.2010 - Az. 27 O 190/10).

Nach Ansicht der Berliner Richter unterstützt ein Webseiten-Betreiber, anders als zum Beispiel der Betreiber eines Internet-Forums (vgl. dazu Hanseatisches OLG, Urteil vom 04.02.2009 - Az. 5 U 180/07, http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2009_067.pdf), grundsätzlich die in seine Homepage über RSS eingebundenen Inhalte. In diesem Zusammenhang ist er nicht nur technischer Verbreiter, der von der Rechtswidrigkeit der in Frage stehenden Inhalte erst durch Abmahnung erfährt. Deshalb sah sich das LG Berlin dazu veranlasst, dem RSS-Nutzer, als „Herrn des Angebots”, beim Forenbetreiber nicht bestehende, ex-ante Prüfungspflicht hinsichtlich der durch RSS auf seiner Webseite eingebundenen Inhalte aufzuerlegen. Diese gilt nach Ansicht des Gerichts auch dann, wenn dem durchschnittlichen Nutzer erkennbar ist, dass hier Inhalte Dritter eingebunden werden.

Rechtsanwalt Solmecke: Die Entscheidung des LG Berlin ist nicht unproblematisch. Richtig ist, dass ein Homepage-Betreiber, der fremde RSS-Feeds einbindet, sich gezielt Informationen einer bestimmten Quelle zu Eigen macht. Dies unterscheidet ihn vom Forenbetreiber, welcher lediglich (ihm üblicherweise unbekannten) Dritten die technischen Mittel für einen freien Meinungsaustausch zur Verfügung stellt. Allerdings wäre es interessenswidrig eine ex-ante Prüfungspflicht bei der Verwendung fremder RSS-Feeds anzunehmen. Der Sinn eines RSS-Feeds besteht gerade darin, sich sämtliche Informationen einer bestimmten Quelle in Echtzeit weiterleiten zu lassen. Eine vorherige Prüfungspflicht hinsichtlich einzelner Artikel würde den Nutzen von RSS zunichte machen. Vielmehr erscheint hier eine Begrenzung der Prüfungspflicht auf die RSS-Quelle als solche ausreichend und interessensgerecht.

Quelle http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2010_081.pdf

(Christian Solmecke)


 


 

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