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GmbH in der Krise: Haftungsgefahr für den Geschäftsführer

Das Handeln des Geschäftsführers einer GmbH ist schon für das normale Tagesgeschäft eingebunden in ein enges Pflichtenkorsett (vgl. nur §§ 39 ff. GmbHG). Bei Verletzung einer dieser zahlreichen Pflichten droht dem Geschäftsführer eine persönliche Haftung (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Das Damoklesschwert der Haftung wird für den Geschäftsführer in der Tat Existenz bedrohend in der Krise der GmbH.

 Der Geschäftsführer segelt dann wie einst Odysseus zwischen Skylla und Charybdis: Stellt er den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nämlich zu spät, haftet er wegen Insolvenzverschleppung strafrechtlich (§ 15a Abs. 4 InSO) und zivilrechtlich – insbesondere den Gesellschaftsgläubigern - auf Schadensersatz; stellt er den Antrag hingegen zu früh, schuldet er – insbesondere der Gesellschaft und den Gesellschaftern - Schadensersatz.

Von besonderer Relevanz ist in diesem Kontext die Regelung in § 64 Satz 1 GmbHG. Denn danach sind die Geschäftsführer der GmbH zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der Gesellschaft geleistet werden. Hiervon ausgenommen sind nach § 64 Satz 2 GmbHG lediglich solche Zahlungen, die selbst nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.

Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) ist regelmäßig gegeben, wenn die GmbH 10 v.H. oder mehr ihrer fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht mehr zu bedienen imstande ist und darüber hinaus die zur Schließung der Liquiditätslücke erforderlichen Mittel auch nicht innerhalb einer Frist von maximal drei Wochen beschaffen kann. Nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen kann eine Zahlungsunfähigkeit dann gleichwohl noch zu verneinen sein. Dies gilt etwa dann, wenn die Gesellschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihre Liquiditätslücke demnächst wieder vollständig oder fast vollständig wird beseitigen können und es den Gläubigern außerdem aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls zuzumuten ist, bis dahin auf die Erfüllung ihrer Forderung zu warten.

Der Begriff der Überschuldung ist in § 19 Abs. 2 InSO definiert, allerdings in unterschiedlicher Weise für die Zeit bis zum 31.12.2013 einerseits und für die Zeit ab dem 1.1.2014 andererseits. Nach der derzeit und bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung des Gesetzes ist eine Überschuldung gegeben, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Nach der ab dem 1.1.2014 geltenden Fassung des § 19 Abs. 2 InSO liegt eine Überschuldung gleichfalls vor, wenn das Vermögen der GmbH die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens ist dann jedoch (wieder und wie bereits zuvor in der Zeit bis zum 17.10.2008) die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. auch § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB).

Ob eine Überschuldung gegeben ist, setzt sonach aktuell eine zweistufige Prüfung voraus: Auf der ersten Stufe ist rechnerisch ein Vergleich der Aktiva und der Passiva nach Zerschlagungswerten vorzunehmen. Wenn danach eine rechnerische Überschuldung vorliegt, besteht aber noch nicht zwingend eine insolvenzrechtliche Überschuldung. Denn auf der zweiten Stufe ist sodann zu prüfen, ob für das Unternehmen eine positive Fortführungsprognose besteht. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von drei Wochen, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (§ 15a Abs. 1 InSO).

Wird der Geschäftsführer auf Ersatz von in der Krise gezahlten Beträgen in Anspruch genommen, so muss der Anspruchsteller darlegen und beweisen, dass die Gesellschaft während des Zeitraums, in dem die betreffenden Zahlungen vorgenommen wurden, zahlungsunfähig oder aber bei Ansatz von Liquidationswerten überschuldet war. Dazu ist eine Überschuldungsbilanz vorzulegen, in der die Vermögenswerte mit ihren aktuellen Verkehrs- bzw. Liquidationswerten ausgewiesen sind. Die Vorlage einer Handelsbilanz, aus der sich ein nicht durch Eigenkapital (Definition Eigenkapital) gedeckter Fehlbetrag ergibt, ist nicht ausreichend. Der Handelsbilanz kommt jedoch eine erhebliche indizielle Bedeutung zu. Die Vorlage einer Handelsbilanz ist dem Anspruchsteller regelmäßig einfach möglich, da diese für die Geschäftsjahre ab 2006 aufgrund des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind. Legt der Anspruchsteller eine Handelsbilanz vor, aus der sich eine rechnerische Überschuldung ergibt, so hat er darüber hinaus vorzutragen, ob und ggf. in welchem Umfang stille Reserven oder sonstiges Vermögen vorhanden sind, das sich nicht aus der Handelsbilanz ergibt.

Sache des in Anspruch genommenen Geschäftsführers ist es sodann, entweder vorzutragen und zu beweisen, wo stille Reserven oder sonstige für eine Überschuldungsbilanz relevante Vermögenswerte vorhanden sind, oder aber diejenigen Umstände vorzutragen und nachzuweisen, aus denen eine positive Fortführungsprognose für den fraglichen Zeitraum abgeleitet werden kann. Letzteres setzt sowohl den Fortführungswillen der Geschäftsführung als auch die objektive Überlebensfähigkeit der GmbH voraus. Diese wiederum kann nur durch ein aussagekräftiges (schriftliches) Unternehmenskonzept (Ertrags- und Finanzplan) dargetan werden, für deren Erstellung der Geschäftsführer frühzeitig die Unterstützung durch einen unabhängigen Sachverständigen heranziehen sollte.

Um Haftungsrisiken zu begrenzen, sollte der Geschäftsführer kontinuierlich zum einen die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft auf Grundlage eines Finanzstatus und eines darauf aufbauenden Finanzplans beobachten, um die Liquiditätsentwicklung fortschreitend kritisch verfolgen und an sich ändernde Umständen anpassen zu können. Zum anderen sollte spätestens ab den ersten Anzeichen für eine Krise (vgl. aber auch § 49 Abs. 3 GmbHG) eine Überschuldungsbilanz erstellt und fortlaufend aktualisiert sowie für die sachverständige Erstellung einer belastbaren Fortführungsprognose Sorge getragen werden.

(Christoph Hülsmann)


 


 

Haftungsgefahr
Vermögen
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Zahlungsfähigkeit
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