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Regierung laut «Focus» in Videobeobachtung von Kraft eingebunden

(ddp-nrw). In die umstrittene Videoüberwachung von SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft durch die CDU war angeblich die nordrhein-westfälische Staatskanzlei eingebunden. Dies berichtet am Mittwoch das Nachrichtenmagazin «Focus» (Onlineausgabe). Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Abteilungsleiter Boris Berger, habe laut dem Magazin vorliegenden E-Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentrale beraten. Die Opposition reagierte mit Attacken auf die Regierung.

Zu Wochenbeginn hatte die NRW-CDU die gezielte Beobachtung der Wahlkämpferin Kraft durch eine professionelle Filmproduktionsfirma nach Kritik auch aus den eigenen Reihen wieder gestoppt. Unter anderem hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Videoüberwachung des politischen Gegners kritisiert.

Laut «Focus» wurde Rüttgers-Berater Berger über die Schritte der CDU-Beobachtung von Krafts Wahlkampfauftritten durch die Video-Teams informiert. Es habe sogar Anregungen von Berger zur Perfektionierung der Überwachung gegeben. Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter sagte auf Anfrage des Magazins: «Mir ist davon nichts bekannt, dass die Staatskanzlei oder Herr Berger eingebunden war.» Weitere Auskünfte wollte er dem Bericht zufolge nicht geben.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, kündigte eine Befragung von Rüttgers im Landtag zu den Vorwürfen an: «Offensichtlich gab es eine Verabredung zwischen dem Leiter der Abteilung Regierungsplanung der Staatskanzlei, Herrn Boris Berger, und der Landes-CDU zur Bespitzelung von Hannelore Kraft», sagte Gödecke. «Sie haben verabredet, wie Frau Kraft im Bundestagswahlkampf systematisch durch ein professionelles Videoteam überwacht werden soll. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang: Der engste Mitarbeiter des Ministerpräsidenten lässt die Oppositionsführerin im Landtag ausspähen», sagte sie.

Die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, verlangten eine rasche Erklärung von Rüttgers. «Wie unter Uwe Barschel in Schleswig-Holstein vor über 20 Jahren ist jetzt offenbar auch die Staatskanzlei in NRW an der Überwachung der Opposition beteiligt. Das ist ein klarer Gesetzesverstoß, der Konsequenzen haben muss. Es ist außerdem ein schamloser Missbrauch von Steuergeldern, wenn die Regierungspartei den Staatsapparat zu einer solchen Bespitzelung einspannt», so die Grünen.

NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek warf Rüttgers vor, gegen die gesetzlich vorgeschriebene «klare Trennung zwischen Staatsapparat und Partei» verstoßen zu haben. «Diese Rüttgers-Gate-Affäre bildet den Tiefpunkt der politischen Kultur in Nordrhein-Westfalen», sagte der Sozialdemokrat.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann will die «Spitzelaffäre» zum Thema im Hauptausschuss des Landtags machen. «Die erhobenen Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden», forderte Löhrmann.

Anfang September waren abfällige Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers über rumänische Arbeiter durch das Amateurvideo eines Juso-Mitglieds bekanntgeworden. Rüttgers hatte dafür Kritik im In- und Ausland einstecken müssen. Die NRW-CDU hatte jedoch Vorwürfe der Opposition bestritten, dass ihre Videoüberwachung von Kraft eine Reaktion auf das SPD-Video über Rüttgers sei.

(Weitere Quellen: SPD und Grüne in Mitteilungen)
Von Martin Teigeler

(ddp)


 


 

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