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SPD grenzt sich in «Hartz IV»-Debatte gegen FDP ab

(ddp-nrw). In der Debatte um den umstrittenen «Hartz IV»-Vorstoß von Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bemühen sich die Sozialdemokraten weiter um eine Abgrenzung zu FDP-Chef Guido Westerwelle.

Krafts Vorschlag für gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose sei das Gegenteil von dem, was die FDP diskutiert habe, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Westerwelle wolle «Hartz IV»-Empfänger «zwangsweise rekrutieren», Krafts Pläne basierten dagegen auf Freiwilligkeit.

Es sei ein «Missverständnis bei der FDP», wenn diese zum Vorschlag von Kraft klatsche. Nahles kündigte an, die SPD werde in der kommenden Woche einen umfassenden sozialpolitischen Ansatz unter anderem zur Zukunft von «Hartz IV» vorlegen.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, Kraft habe nicht mehr Sanktionen gegen Arbeitsunwillige gefordert. «Sondern wir wollen für Arbeitswillige, die aber im Moment keine Chance haben, einen guten und hoch bezahlten Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu kriegen, mehr öffentliche Beschäftigung organisieren», sagte Steinmeier am Mittwochabend in der N24-Sendung «Was erlauben Strunz». Dies sei der zentrale Unterschied zur populistischen Debatte der FDP.

Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hob am Dienstag im rbb-Inforadio hervor, es gehe um «sinnvolle Tätigkeiten» für Menschen, die im Moment keine Chance auf reguläre Beschäftigung hätten. «Ich finde das eine vernünftige Debatte, weil wir doch wissen, die Mehrheit der Menschen will arbeiten.»

Nach Krafts Vorstellungen sollen «Hartz IV»-Empfänger, die aller Voraussicht nach nicht mehr in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittelt werden können, auf freiwilliger Basis etwa in Altenheimen oder Sportvereinen arbeiten. Dies soll besser bezahlt werden als die bisherigen Ein-Euro-Jobs.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete den Vorstoß als «zynisch» und «undurchdacht». Im Bayerischen Rundfunk sagte der CDU-Politiker: «Das Hauptproblem ist, dass ein Viertel der Langzeitarbeitslosen mit diesem Vorschlag abgeschrieben wird.»

(ddp)


 


 

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