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Kraft nennt minimale Hartz-Erhöhung skandalös

(dapd-nrw). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die geplante Erhöhung der Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger um lediglich fünf Euro auf 364 Euro im Monat als "skandalös" bezeichnet.

Die Reform sei offenbar das "Ergebnis eines Koalitionsgeschachers", sagte Kraft der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Die NRW-Grünen wollen die Pläne der schwarz-gelben Koalition über den Bundesrat stoppen.

Es sei nur um Rücksichtnahmen in der Koalition und um die Kassenlage gegangen, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Kraft ließ zunächst offen, wie sich Nordrhein-Westfalen bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten wird. Die Aussage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sätze für Kinder hätten nach den neuen Berechnungen sogar gesenkt werden müssen, bezeichnete die SPD-Politikerin als "Nebelkerze", die die wahren politischen Hintergründe verschleiern solle.

Auch die NRW-Grünen rügten die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung. "Eine Erhöhung des Regelsatzes um nur fünf Euro ist blanker Zynismus. Die Bundesregierung macht Sozialpolitik nach intransparenten Kriterien und tritt armen Familien und ihren Kindern mit Füßen", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann. Für CDU/CSU und FDP seien "offenbar nur die Banken und die Atomlobby systemrelevant". Für die Grünen sei dagegen systemrelevant, den 1,7 Millionen Kindern von Hartz-IV-Empfängern "ein besseres und menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen".

Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung solle die "geplante Neuregelung im Bundesrat stoppen", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Lehmann weiter. Seit dem Regierungswechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr in der Länderkammer.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, dass die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger ab Januar fünf Euro monatlich mehr bekommen sollen. Nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen erhalten Kinder aus Familien von Hartz-IV-Beziehern zudem künftig zusätzliches Geld für Nachhilfe, Schulessen oder Freizeitaktivitäten.

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV war Anfang 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden.

Von Martin Teigeler

(dapd )


 


 

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