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Regierungspräsident rügt Kölner Kommunalpolitiker nach Einsturz

(ddp-nrw). Fünf Wochen nach dem Einsturz des Stadtarchivs ist der Kölner Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) mit den Politikern im Rat der Stadt Köln hart ins Gericht gegangen. Das Krisenmanagement nach dem Unglück habe gezeigt, dass die Kontrolle des Rates über die stadteigenen Gesellschaften ebenso wenig funktioniert wie die der jeweiligen Aufsichtsräte über die Stadtwerke und die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), erklärte Lindlar am Donnerstag.

In den 80er- und 90er Jahren hatte die Stadt Köln in vielen Bereichen die Erfüllung ihrer Aufgaben in städtische Gesellschaften mit privater Rechtsform überführt.

In dem Krisenfall beim U-Bahn-Bau sei das Zusammenwirken der Stadt und ihrer Töchter zum Schutz von Bürgern und Gebäuden besonders notwendig gewesen, betonte Lindlar. Doch haben offensichtlich weder Stadtratsmitglieder noch führende Verwaltungsleute das schwer durchschaubare Geflecht der städtischen Beteiligungsgesellschaften kontrollieren und entwirren können: «Die Stadt Köln unterhält mehr als 100 eigene Unternehmen und Einrichtungen in privater Rechtsform. Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten haben laut Gemeindeordnung den Rat über alle Angelegenheiten besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.»

Dennoch seien keine Informationen über die offensichtlich seit Monaten schwelenden Grundwasserprobleme beim U-Bahn-Bau in der Südstadt in den Stadtrat gelangt, so dass er seiner Kontrollpflicht hätte nachkommen können. Dies sei so umso bemerkenswerter, da der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat gleichzeitig dem Aufsichtsrat der Stadtwerke vorsteht, zu denen wiederum die KVB gehört. Auch säßen weitere Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und der KVB.

Nach Ansicht des Regierungspräsidenten sollte die Stadt Köln die Aufklärungsschwierigkeiten rund um den Gebäudeeinsturz zum Anlass nehmen, die Struktur ihres Stadtkonzerns auf Durchschaubarkeit und ausreichende Kontrollmöglichkeiten durch Rat und Verwaltung zu überprüfen.

Dazu gehöre auch die ernsthafte Prüfung, ob der Stadtrat bei der Besetzung der Kontrollgremien neben Ratsmitgliedern nicht vermehrt sach- und fachkundige Bürger einbeziehen sollte, betonte Lindlar.

ddp/map/muc

(Redaktion)


 


 

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