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Leitlinie "Privat vor Staat"

IHK Köln befürwortet Kürzungen für wirtschaftliche Arbeit von Kommunen

Die IHK Köln ist "…der Auffassung, dass eine unternehmerische Betätigung der Kommunen außerhalb eines eng definierten Rahmens der Daseinsvorsorge wirtschaftlich weder sinnvoll noch im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung angezeigt ist." In Ihrer Stellungnahme zur Reform der Gemeindeordnung in NRW unterstützt die IHK Köln die Landesregierung, welche die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und deren Unternehmen von strengeren Voraussetzungen abhängig machen will.

So muss für die wirtschaftliche Betätigung jetzt ein "dringender" öffentlicher Zweck vorliegen. Auch dann darf eine Kommune in Zukunft nur tätig werden, wenn der öffentliche Zweck durch private Unternehmen "nicht ebenso gut und wirtschaftlich" erfüllt werden kann (bisher: "nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden"). "Die Entscheidung der Landesregierung ist ein wichtiges Signal für unsere Wirtschaftsordnung - ein Bekenntnis zu dem Grundsatz 'Privat vor Staat'", lobt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Herbert Ferger. Diese echte Subsidiaritätsklausel stelle sicher, dass eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und ihrer Unternehmen in Konkurrenz zu Privaten nur in Ausnahmefällen möglich sein darf. "Unternehmen von Kommunen, die - unabhängig vom Vorliegen eines öffentlichen Zwecks und der Konkurrenzsituation zu privaten Anbietern - nur auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet sind, können nicht Sinn und Zweck kommunaler Aufgabenerfüllung sein", bestärkt Ferger die Landesregierung. Die fortgeltenden Ausnahmen für die Bereiche Energie- und Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr und Telekommunikationsnetzen böten den kommunalen Unternehmen genug Entwicklungschancen. Ebenso wichtig wie die Gesetzesänderung ist nach Ansicht der IHK Köln auch ein konsequenterer und einheitlicher Gesetzesvollzug durch die Bezirksregierungen in ganz NRW. Die IHK Köln betont in ihrer Stellungnahme, dass die bevorstehende Änderung der Gemeindeordnung kein Grund sei, um das Sparkassengesetz zu novellieren. Rolle und Wert der kommunalen Sparkassen für die Regionalwirtschaft sind für die IHK Köln unbestritten. Anlage: Stellungnahme der IHK Köln zur Reform der Gemeindeordnung in NRW - Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen.

(Redaktion)


 


 

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