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Langer Weg: Vom Patent zur Innovation

Die Bedeutung von Patenten für den Schutz von Erfindungen und Innovationen hat weltweit an Bedeutung gewonnen. Dies belegen neben der steigenden Zahl von Patentanmeldungen auch die Schwierigkeiten der Patentämter, einen zunehmenden Rückstau bei den Patentprüfungen zu bewältigen.

Experten weisen immer wieder auf Qualitätsprobleme bei der Patenterteilung hin, die auf eine steigende Patentflut zurückzuführen sind. Es wird befürchtet, das Patentsystem in Deutschland und Europa könne durch den eigenen Erfolg erdrückt werden.

„Seit Einführung des europäischen Patentrechtes sind die Hürden für Patentierungen erheblich gesunken. Ich ärgere mich immer wieder über fremde Schutzrechte, die auf unterstem Niveau erteilt werden“, so Ludger Wübken von der Profine GmbH (Troisdorf), die auf Profil-Systeme aus Kunststoff spezialisiert ist. Der Leiter der Patentabteilung hebt hervor, er würde lieber auf das eine oder andere selbst eingereichte Patent verzichten, wenn dafür Wettbewerber weniger Erfolg mit ihren Anmeldungen schwacher Patente hätten. „Mangelnde Patentqualität und Patentmissbrauch führen immer wieder dazu, dass Innovationen eher behindert als gefördert werden“, sagt Dr. Heiner Flocke, Vorstandsvorsitzender des Patentvereins, einer Interessenvertretung der Industrie in Patentangelegenheiten. Innovationen und wissenschaftlichen Fortschritt zu fördern, ist jedoch eine der Grundfunktionen des Patentsystems.

Im Widerspruch dazu steht die Beobachtung, dass strategische Patentanmeldungen andere Unternehmen so verunsichern können, dass sie ihre Innovationen aus dem Markt zurückziehen. Mittelständische Firmen verfügen häufig nicht über ausreichende Ressourcen, strategische Patentportfolios aufzubauen und konzentrieren sich eher darauf, tatsächliche Innovationen durch Patente abzusichern.

Diesem Prinzip folgt auch die Profine GmbH: Bis zu 50 Prozent der Patentanmeldungen werden in Innovationen umgesetzt. „Wir erreichen diesen hohen Prozentsatz, da alle neuen Produkte vor der Anmeldung sorgfältig auf Schutzfähigkeit geprüft werden. Verglichen mit solchen Schutzrechten zur Absicherung von Markteinführungen spielen strategische Patente bei uns eine geringere Rolle“, so Ludger Wübken.
Anders bei der Bonner Moeller GmbH, die laut Manfred Daas, Leiter der Patentabteilung, bei rund 50 Prozent ihrer Patentanmeldungen durchaus auch strategische Ziele verfolgt. „Häufig wollen wir die Vermarktung patentierter Technologien absichern durch zusätzliche Patente, die in konkreten Produkten nicht unbedingt zum Einsatz kommen“, so der Patentexperte. In vielen innovativen Branchen ist dies eine gängige Praxis. Rund 50 Prozent aller angemeldeten Patente finden nach Angaben von Manfred Daas dagegen uneingeschränkten Eingang in die vom Unternehmen entwickelten Automatisierungssysteme und Industrieschalter.

Auch die auf Isolation von Bauteilen spezialisierte DSG-Canusa GmbH (Meckenheim) verwendet laut Christoph von Pupka (Business Manager Automotive) bis zu einem Drittel aller angemeldeten Patente in tatsächlich vermarkteten Produkten. Die Beispiele zeigen, dass der Anteil von Patentanmeldungen, die in Innovationen umgemünzt werden, relativ hoch sein kann.

Geheimhaltung statt Patentanmeldung

Allerdings gibt es auch immer wieder Innovationen, die nicht patentiert werden. „Im Falle eines statischen Produktes, das über viele Jahre hinweg nicht weiter entwickelt wird, kann es sinnvoll sein, von einer Patentierung abzusehen. Das gilt aber nur dann, wenn sich die dahinter stehende Erfindung oder Rezeptur geheim halten lässt, wie beim Beispiel Coca-Cola“, erläutert Jens Peter Dietrich, Leiter Recht & Patente bei Reifenhäuser, Troisdorfer Spezialist für die Kunststoff-Verarbeitung. Dynamische Technologien, die im Lauf der Jahre durch alternative Entwicklungen abgelöst werden könnten, eignen sich weitaus besser für die Patentierung. Nach diesem Prinzip erfolgen auch die Patentanmeldungen bei Reifenhäuser ­­­— mit dem Ziel, Nachahmungen zu erschweren. „Falls sinnvoll und möglich, halten wir auch Know-how zur Verfahrenstechnik bei unseren Maschinen durchaus geheim und verzichten auf die Patentanmeldung“, so Jens Peter Dietrich.

Unterschiedliche Strategien verfolgt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) mit nach heutigem Stand fast 3.000 erteilten und angemeldeten Patenten. In der Rangliste des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) steht das DLR regelmäßig unter den 30 aktivsten Patentanmeldern. Wie lange das Zentrum seine Patente aufrecht erhält, hängt immer wieder von der Dauer der Entwicklungszyklen ab. Rainer Tritz-Floßdorf, Leiter Schutzrechte und Lizenzen, erläutert: „Wenn die tatsächliche Anwendung eines Patentes nach zehn bis 20 Jahren nicht absehbar ist, kann es sein, dass wir das Patent noch vor Ablauf der Geltungsdauer von 20 Jahren aufgeben.“ Ganz anders die Strategie bei kurzen Innovationszyklen, die unter anderem für digitale Technik typisch seien. „Neue Standards bei Kommunikationsnetzen und Breitbandtechnologien werden häufig nach wenigen Jahren von neuen Entwicklungen überholt“, so Rainer Tritz-Floßdorf. Wann genau diese Situation eintritt, sei jedoch nicht absehbar, so dass Patente auf solche Technologien meistens so lange gehalten werden, bis tatsächlich ein neuer Stand der Technik vorliegt.

Werden Patente länger als zehn Jahre aufrecht erhalten, erhöhen sich die vom Patentamt berechneten Gebühren drastisch. Das kann sich für den Inhaber jedoch trotzdem lohnen, wenn Dritte die patentierte Technik nutzen wollen und dafür Lizenzen zahlen. So hat auch das DLR in den vergangenen Jahren rund vier  Millionen Euro jährliche Gebühren für die Lizenzvergabe eingenommen. Ein Beispiel sind die vom DLR entwickelten Sensorsysteme, die auf der Landeeinheit der Rosetta-Mission zum Einsatz kommen. Ziel der Rosetta-Mission ist es, neue Erkenntnisse über die Entstehung unseres Sonnenssystems zu gewinnen. Dafür reist eine im Jahr 2004 in Kourou (Französisch-Guyana) gestartete Weltraumsonde zu einem mehr als fünf Milliarden Kilometer entfernten Kometen. Die Sensoren der Landeeinheit „Philae“ sollen die für 2014 geplante Landung auf dem Kometen unterstützen und aufzeichnen.  Das DLR hat die Sensor-Technologie für die Raucherkennung von Waldbränden weiterentwickelt und patentiert. Diese patentierte Technik wird heute von der Berliner IQ Wireless GmbH in kamerabasierten Funk- und Sensorsystemen eingesetzt, die der Früherkennung von Waldbränden dienen. Für diese Nutzung entrichtet das Unternehmen Lizenzgebühren an das DLR.

Patente als Waffen im Wettbewerb

Der Lizenzkauf bei einem Patentinhaber ist auch dann ein Thema, wenn ein Unternehmen feststellt, dass es Verfahren oder Technologien benötigt, die durch ein fremdes Patent geschützt sind. In diesem Fall kann die Nutzung des patentierten Know-hows durch Lizenzkauf erworben werden. Allerdings hat der jeweilige Patentinhaber das Recht, die Lizenzvergabe ohne Angabe von Gründen verweigern. Falls Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, kann der Patentverletzer gezwungen sein, die Nutzung der patentierten Technik komplett einzustellen. Als Alternative wird häufig geprüft, ob ein Einspruch gegen den Bestand eines Patentes erfolgreich sein könnte. Dafür muss jedoch in Deutschland die Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung des Patentes eingehalten werden. In der Verlängerung der Dreimonatsfrist sieht Manfred Daas eine Möglichkeit, das deutsche Patentsystem zu verbessern: „Das ist eine sehr knappe Zeit, wenn man berücksichtigt, dass Patentrecherchen sehr aufwändig sind. Innerhalb dieser Frist muss sich die Patentabteilung mit den Entwicklern zusammensetzen, um Patente herauszufiltern, die das eigene Unternehmen stören und deren Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist.“ Bleibt anzumerken, dass eine insgesamt verbesserte Qualität bei der Patent-erteilung zukünftig so manchen Einspruch überflüssig machen würde: Unterm Strich könnten sich die Unternehmen besser auf Innovationen und Patentgerichte auf die wirklich schwierigen Fälle konzentrieren.

Informationen zum Autor:
Harald Talarczyk
E-Mail: [email protected],
Freier Fachjournalist u. a. für Patent-Themen aus Bonn.

Mit freundlicher Unterstützung von "Die Wirtschaft" - das Magazin der IHK Bonn/Rhein-Sieg

(Harald Talarczyk, freier Journalist, Bonn)


 


 

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