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Rechtstipp: Insolvenzgeld bei Arbeitsbeginn nach Insolvenzeröffnung

(ddp.djn). Arbeitnehmer haben grundsätzlich auch dann Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie ihren Arbeitsvertrag erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterzeichnet haben. Dabei ist unerheblich, ob sie bei Vertragsabschluss von der drohenden Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers wussten, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied.

Die Arbeitsagentur hatte die Zahlung von Insolvenzgeld an mehrere Arbeitnehmer unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass der Abschluss der Arbeitsverträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die guten Sitten verstoßen habe. Denn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer hätten gewusst, dass die vereinbarten Löhne gar nicht mehr gezahlt werden konnten. Die Klägerseite verwies demgegenüber darauf, dass das Unternehmen die Ersatzarbeitskräfte einstellen musste, da es anderenfalls mit Kunden geschlossene Verträge nicht hätte einhalten können.

Die Richter schlossen sich dieser Ansicht an. Wenn Personalkosten auf die Insolvenzgeldversicherung verlagert würden, um Aufträge abzuarbeiten und damit die Insolvenzmasse zu erhöhen, verstoße dies nicht gegen die guten Sitten. Vor allem aber gebe es keine gesetzliche Regelung, mit der die Arbeitsagentur im vorliegenden Fall die Verweigerung von Insolvenzgeld begründen könne.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Februar 2009, AZ: L 8 AL 4096/06)

(ddp)


 


 

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