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NSA-Affäre: Telekom plant „deutsches“ Internet

Nachdem der NSA-Abhörskandal in neuerer Zeit wieder Wellen gemacht hat, kommt die Telekom auf die Idee zu reagieren. Ihre Lösung: ein rein deutsches oder europäisches Internet, welches den Datenfluss nach außen einschränken soll. In den Augen vieler Kritiker wird dadurch allerdings das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt.

Telekom befindet sich in Gesprächen mit Providern

Im Internet werden Datenpakete oft rund um den Globus geschickt. Es handelt sich schließlich um das „World Wide Web“. Da der Datenfluss über Switcher, Router und Server läuft ist ein globaler Weg manchmal kürzer als der geografisch direktere Weg. Man kann Datenpakete aber auch nur innerhalb gewisser nationaler Grenzen austauschen lassen. Als Antwort auf die nicht abbrechenden Abhörskandale durch den US-Geheimdienst NSA plant die Telekom nun ein solches Routing innerhalb deutscher oder europäischer Grenzen. Das würde ein Schengen-Routing bedeuten, allerdings ohne Großbritannien, dessen Geheimdienst ebenfalls in den Skandal verwickelt ist. Momentan werde mit einigen Netzbetreibern gesprochen, deren Mithilfe für ein solches Vorhaben nötig ist.

Kritiker sehen eine Gefährdung der Demokratie

Als eine völlig falsche „Lösung“ des NSA-Skandals sieht die Internet Society die Pläne der Telekom. Eine „Balkanisierung“ des Internets bedeute in den Augen des deutschen Zweigs der Internet Society schlichtweg eine Gefährdung des freien Internets. Der NSA-Skandal habe gezeigt wie verwundbar die Informationstechnik in Deutschland und der EU gegenüber digitaler Spionage ist. Doch gerade der freie, neutrale und ungehinderte Datenfluss im Internet ist eines der Fundamente des Siegeszuges, den das Internet in den vergangenen beiden Jahrzehnten angetreten hat. Das Internet territorial einzuschränken würde dieses Fundament angreifen und die Entwicklung eines freien und demokratischen Datenaustausches gefährden. User und Betreiber hätten keine Wahl mehr, als sich dem eingeschränkten Internet anzuschließen.

Ablenkung von den wahren Ursachen

Die Internet Society sieht also die Demokratie selbst durch nationale Grenzen für den Datenfluss im Internet gefährdet. Die Pläne für ein nationales Internet seien in diesem Sinne lediglich eine Ablenkung vom wahren Problem – den Geheimdiensten und den involvierten Staaten. Die Politik sollte mit den USA im Rahmen des NSA-Skandals umgehen, statt die Freiheit im Internet durch ein nationales Netz zu gefährden.

Die Internet Society hat hier durchaus berechtigte Bedenken. Man sehe nur am Beispiel China, dass ein nationales Internet wie das der Volksrepublik mit seiner „großen chinesischen Firewall“genutzt werden kann, um Demokratie und Freiheit zu unterdrücken – alles im Name des „Schutzes“ vor fremden Eingriffen. Eine große europäische Firewall scheint der falsche Weg zu sein. Vor allem da ausländische Geheimdienste längst Abhörstationen innerhalb der EU haben. Im Fall des NSA-Skandals sind politische Lösungen. Keine technischen Pseudolösungen, die statt mehr Sicherheit nur einen Demokratieverlust bedeuten würden.

(Christian Weis)


 


 

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