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Irreführung

LG Düsseldorf zur irreführenden Werbung mit „Bester seiner Gruppe“

In einem aktuellen Beschluss hat sich das LG Düsseldorf (v. 23.03.2010; Az. 38 O 1/10) mit der irreführenden Werbung eines Herstellers von Autokindersitzen beschäftigt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Wettbewerber die Werbung der Antragsgegnerin wegen Irreführung abgemahnt.

Zwar einigten sich die Parteien hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens der Antragstellerin, nicht jedoch hinsichtlich der Kostentragung. Das LG Düsseldorf führte zur streitgegenständlichen Werbung aus:

„(…)Die Antragsgegnerin wirbt für ihren Sitz “Solution X” unter Verwendung von Testsiegeln, u.a. auch der ADAC Motorwelt. Ein am Sitz befestigter Flyer enthält ferner die Angaben “Bester seiner Gruppe” und “Award winner 2008″.(…)”

Das Gericht entschied, dass die Antragsgegnerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand berechtigt gewesen sein dürfte. Zur Begründung führten die Richter aus:

„(…)Unabhängig hiervon aber ist im Test, den der ADAC durchgeführt hat, der Kindersitz der Antragsgegnerin nicht in der Gesamtbewertung als hervorragend gegenüber Mitbewerbern beurteilt worden. In der Gewichtsgruppe der Waren der Parteien haben insgesamt 6 Produkte verschiedener Hersteller die gleiche Note, nämlich gut, erhalten. Eine weitere Differenzierung innerhalb dieser Note ist nicht erfolgt. Weder wurde ein Sieger noch ein Gruppenbester direkt oder indirekt hervorgehoben. Soweit die Antragsgegnerin auf die durch ein doppeltes Pluszeichen vom Produkt der Antragstellerin abweichend höhere Bewertung im Bereich des Bedienungskomforts bezieht, verfügt auch ein Produkt eines dritten Anbieters über gleiche Einzel-und Gesamtwertungen. Unabhängig hiervon hat aber auch jedenfalls dieses “Plus” die Gesamtbewertung der Tester gerade nicht so nachhaltig beeindruckt, dass eine bessere Benotung, die durchaus nach der Bewertungsskala vorgesehen wäre, hat rechtfertigen können. Unter diesen Umständen ist die von der Antragsgegnerin vorgenommene Eigenbewertung: “Bester seiner Gruppe” unter Bezugnahme auch auf den Test des ADAC als unzutreffend und damit irreführend anzusehen. Aus der von der Antragsgegnerin zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Schachcomputer) ergibt sich nichts anderes. Ein Prädikat “Bester seiner Gruppe” ist nicht verteilt worden. Die Antragsgegnerin ist auch nicht Testsieger geworden. Es verbietet sich daher jegliche Bezugnahme auf Äußerungen, die gerade diesen Eindruck vermitteln.(…)”

(Christian Solmecke)


 


 

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