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Google verliert im Eilverfahren wegen Autocomplete-Funktion

Die Autocomplete-Funktion bei Google hat schon so manchen Prominenten ins Schwitzen gebracht. Wenn man nämlich gewisse Namen bei der Suchmaschine eingibt, ist schnell zu erkennen, dass gewisse Suchvorschläge ganz und gar nicht positiv für die Betroffenen sind. Viele sorgen sich um ihr Image, was durch die Prangerwirkung nicht unbegründet ist. Welche Pflichten Google dabei trifft, zeigt neuerdings ein Beschluss des Landgerichts (LG) München I.

Eindruck der Insolvenz erweckt

Die Freisinger TV-Wartezimmer GmbH & Co.KG hat am 17. Juni 2013 eine einstweilige Verfügung gegen das mächtige Unternehmen erwirkt. Die Antragstellerin wehrte sich gegen die Bezeichnung „tv-wartezimmer Insolvenz“, die bei Eingabe der Firma angezeigt wurde. Damit handele es sich laut der Kommanditgesellschaft um eine falsche Tatsache: „Es wurde der Eindruck erweckt, wir befänden uns in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder seien nicht mehr zahlungsfähig“, so Geschäftsführer Markus Spammer. Diese „unzutreffende und geschäftsschädigende“ Darstellung wollte man nicht auf sich sitzen lassen.

Haftung ab Kenntnis

Zu Recht, meint auch das bayrische LG. Bei der Begründung der Entscheidung wurde auch nochmal die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) herangezogen (Urteil vom 14. Mai 2013, Az. VI ZR 269/12). Hiernach haftet Google zwar nicht von vornherein für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, da die Firma von unwahren Tatsachen oft nichts wissen könne. Die Situation verändert sich aber grundlegend, sobald das Unternehmen Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Danach besteht eine unverzügliche Pflicht, die Sachlage zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten.

Google: Auf Schreiben nicht reagiert

Genau diesen Vorwurf muss sich Google im konkreten Fall gefallen lassen. Spammer erklärt, dass der Adressat auf die schriftliche Aufforderung im Mai, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (UVE) abzugeben, noch nicht mal reagiert habe. Da somit die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt wurde, beantragte die Kommanditgesellschaft eine einstweilige Verfügung, welche nach Ansicht des LG München I auch begründet ist.

(Christian Solmecke)


 


 

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