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OLG Frankfurt zur Haftung des Admin-C für eine Urheberrechtsverletzung

Der Admin-C haftet nur unter engen Voraussetzungen für die Urheberrechtsverletzung eines Dritten, die dieser auf der Domain begangen hat. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

Vorliegend hatte der Inhaber einer Domain sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers einige Fotos beschafft. Da der Domain-Inhaber nicht ausfindig zu machen war, setzte sich der Betroffene mit dem administrativen Ansprechpartner der Domain (Admin-C) in Verbindung und verlangte von ihm neben der Entfernung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Doch dieser wollte die Unterlassungserklärung nicht abgeben. Da verklagte der Abgebildete den Admin-C.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21.10.2013 (Az. 11 W 39/13), dass der Admin-C hier nicht für die Urheberrechtsverletzung im Wege der Störerhaftung herangezogen werden kann. Dies wäre nur möglich, soweit er von der Urheberrechtsverletzung eines Dritten Kenntnis gehabt hätte. Erst hier besteht eine Prüfpflicht des Admin-C bezüglich rechtswidriger Inhalte Dies war hier jedoch nicht der Fall gewesen.

Das bedeutet: Der Admin-C muss gewöhnlich nur dann aktiv werden und hier die urheberrechtsverletzenden Bilder entfernen, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte. Dies ist hier aber noch nicht der Fall gewesen.

(Christian Solmecke)


 


 

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