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Rüttgers fordert «Anti-Rezessionsprogramm»

(ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat ein «Anti-Rezessionsprogramm» zur Stärkung der wirtschaftlichen Lage gefordert. «Ich bin gegen ein klassisches Konjunkturprogramm mit Milliardenausgaben, aber wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen», sagte Rüttgers am Dienstag in Düsseldorf bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause. Die Opposition kritisierte den Auftritt des Regierungschefs.

Notwendig seien Schritte zur Steuervereinfachung, sagte der Ministerpräsident. Wichtig seien dabei die Wiedereinführung der Abzugsmöglichkeit von Steuerberatungskosten sowie eine transparente Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen. Auch die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen müsse einfacher werden, forderte der CDU-Bundesvize. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) solle die Vorschläge aus NRW aufnehmen.

Zugleich lehnte Rüttgers die Vorschläge der großen Koalition zur Neuregelung der Erbschaftssteuer ab. Die Pläne Steinbrücks seien «weder administrierbar noch wachstumsfreundlich». Die Steuerbehörden könnten etwa nicht jahrelang kontrollieren, ob Firmenerben wie vorgeschrieben eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen erhalten. Die Landesregierung werde die Reform im Bundesrat ablehnen, falls die große Koalition keine Änderungen an den Entwürfen vornehme, kündigte der Landeschef an.

 

Trotz der «veränderten Lage» in der Wirtschaft werde die Landesregierung «den Weg der Sparsamkeit und der Haushaltskonsolidierung» fortsetzen, sagte Rüttgers. Einen konkreten Zeitpunkt für die Vorlage eines Haushalts ohne neue Schulden nannte der Regierungschef nicht.

 

 

Angesichts steigender Energiepreise und einer wachsenden Zurückhaltung der Konsumenten müsse besonders die Europäische Union «jetzt eine Wachstumspolitik einleiten». Rüttgers äußerte die Erwartung, dass die wirtschaftliche Lage im Mittelpunkt der kommenden Wahlkämpfe stehen werde. 2009 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Im Mai 2010 wird der Düsseldorfer Landtag neu gewählt.

SPD und Grüne warfen Rüttgers Untätigkeit nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub vor. «Rüttgers hat für die NRW-Landesregierung den Abschied von einer aktiven Landespolitik verkündet. Stattdessen soll es bis zur Landtagswahl 2010 nur noch eine Politik des Stillstands geben», sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Rüttgers sei «offensichtlich nicht erholt, sondern ausgelaugt».

 

Rüttgers habe «bei allen Themen von anderen politisches Handeln gefordert, er selber aber lege die Hände in den Schoß, statt zu handeln», sagte Kraft. «Den Kampf gegen eine mögliche Rezession sollen der Bund und die EU übernehmen», kritisierte sie.

 

 

«Dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schon knapp zwei Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode eine derart ruhige Hand an den Tag legt, lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten», sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Schwarz-Gelb in Düsseldorf ähnele immer mehr der großen Koalition im Bund.

(Quellen: Rüttgers in Düsseldorf; Kraft und Löhrmann in Mitteilungen)

(Redaktion)


 


 

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