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Rüttgers: Termin für Steuersenkungen offenhalten

(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) plädiert dafür, den Termin für die von der schwarz-gelben Koalition im Bundestagswahlkampf versprochenen Steuersenkungen vorerst offen zu halten.

Steuersenkungen könnten erst finanziert werden, wenn die Wirtschaft gewachsen sei, sagte Jürgen Rüttgers, der auch CDU-Bundesvize ist, am späten Montagabend in der ARD.

Rüttgers bezeichnete Haushaltskonsolidierung, Entlastung der Bürger sowie Investitionen in Innovation und Bildung als die drei großen Ziele der schwarz-gelben Bundesregierung. Hierfür müssten Union und FDP ein Konzept ausarbeiten, das über die gesamte Legislaturperiode geht.

In NRW stehen am 9. Mai 2010 Landtagswahlen an. Rüttgers will sich dabei für soziale Gerechtigkeit starkmachen.

(ddp)


 


 

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