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Debatte über Atomkraft

Rüttgers will Vorschläge seines Expertengremiums nun breit diskutieren lassen

(ddp-nrw). Die vom Land eingesetzte Zukunftskommission «Nordrhein-Westfalen 2025» hat eine Debatte über neue Atomkraftwerke und ein Mindesteinkommen für alle Bürger gefordert. Da die Kommission «kein politisches Mandat» habe, wolle man bei derart strittigen Themen aber keine Handlungsempfehlung geben, sagte der Vize-Vorsitzende der Kommission, WAZ-Mediengruppenchef Bodo Hombach, am Montag in Düsseldorf bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Die Denkanstöße sollten als «Steinbruch für die politische Debatte» genutzt werden. Die Grünen kritisierten die Ergebnisse.

Der Kommissions-Vorsitzende Lord Ralf Dahrendorf konnte die Ergebnisse der Arbeit des 23-köpfigen Gremiums krankheitsbedingt nicht persönlich vorstellen. Ebenfalls nötig seien Debatten über nachgelagerte Studiengebühren, den Ausbau der Stammzellforschung und einen Sozialdienst für junge Frauen und Männer, heißt es in der abschließenden schriftlichen Zusammenfassung Dahrendorfs. Die Kommission habe «im Kontext des Ziels einer Gesellschaft freier Bürger» Probleme behandelt, die nicht nur NRW betreffen.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lobte die Ergebnisse der Kommission als «ein Pfad in Zeiten der Unsicherheit». Er stimme zwar nicht mit allen Ideen überein, notwendig sei aber eine breite Debatte über den Abschlussbericht. Am Dienstag werde das Kabinett über den Bericht beraten. Im Internet könnten sich Bürger einmischen.

Rüttgers hatte die Kommission im Mai 2008 eingesetzt. Ihr gehörten Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur an. Sie sollten Vorschläge für eine lebenswerte Gesellschaft im Jahr 2025 machen und der Regierung überparteilichen Rat gewähren.

Den Bau neuer Atomkraftwerke lehnte Rüttgers als «falschen Ansatz» ab. Er teile aber die Auffassung, dass die Gesellschaft über die künftige Energieversorgung ohne Denkverbote diskutieren müsse. Er dankte den Mitgliedern der Kommission für ihre Arbeit. Die NRW-Zukunftskommission habe mit «neuer Sachlichkeit» Positionen «gegen eine Ökonomisierung aller Lebensbereiche» debattiert.

Eine konkrete Umsetzung von Ideen der Fachleute forderte NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft. «Der Bericht enthält eine Menge interessanter Aspekte, die wir zum Teil bereits diskutiert haben, zum Teil noch diskutieren werden. Wir erwarten jetzt vom Ministerpräsidenten, dass er sein Versprechen, die Arbeit der Kommission nicht im Nirgendwo verschwinden zu lassen, einlöst», sagte Kraft. Rüttgers müsse sagen, «was er von den Empfehlungen wie umsetzen will und entsprechende Konzepte vorlegen».

Die Grünen kritisierten unter anderem die Forderung nach einer Debatte über neue Atomkraftwerke. «Der jetzt vorgestellte Bericht bestärkt uns in der kritischen Position, die wir von Anfang an zur Arbeit der sogenannten Zukunftskommission eingenommen haben, nicht zuletzt wegen der beträchtlichen Kosten», sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Zentrale Themen wie die Zukunft des Schulsystems seien «von vorneherein ausgeklammert» worden.

Denkbar seien Bundesratsinitiativen zu einzelnen Themen aus dem Abschlussbericht der Kommission, sagte Rüttgers. Er wünsche sich, dass einzelne Vorschläge der Experten auch in den Wahlprogrammen von CDU, SPD, FDP und Grünen auftauchten.

(Quellen: Hombach und Rüttgers in Düsseldorf; Dahrendorf im Abschlussbericht; Kraft und Grüne in Mitteilungen)

Von Martin Teigeler

(ddp)


 


 

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