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Rüttgers erwartet Steuerkonzept vor Landtagswahl

(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rechnet mit einer raschen Entscheidung der Bundesregierung zu möglichen Steuersenkungen. Das Konzept solle auf Basis der Steuerschätzung am 6. Mai und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai beschlossen werden, sagte Rüttgers am Dienstag im Deutschlandfunk. Das sei ein gutes Stück Arbeit, aber machbar.

Die FDP habe signalisiert, dass die von ihr geforderte große Steuersenkung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen solle, sagte Jürgen Rüttgers. Dies gebe Spielraum für eine gemeinsame Koalitionslösung. Er werde aber keinen niedrigeren Abgaben zustimmen, wenn dadurch die Probleme der Kommunen vergrößert würden.

Steuererhöhungen lehnte der CDU-Ministerpräsident strikt ab. Sie wären kontraproduktiv und würden die Krisen noch verschlimmern.

(ddp)


 


 

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