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Jürgen Rüttgers klagt über «Heckenschützen» aus den eigenen Reihen

(ddp-nrw). Nach der Ankündigung seines Rückzugs hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Widersacher aus den eigenen Reihen attackiert. Über einen Rückzug aus der Politik habe er erstmals bereits «Anfang Mai, wenige Tage vor der Landtagswahl», nachgedacht, sagte Rüttgers der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe). Im Landtagswahlkampf waren über Wochen immer wieder belastende Informationen aus Reihen der CDU in den Medien platziert worden.

Auf die Frage, welche Fehler die NRW-CDU gemacht habe, sagte Jürgen Rüttgers: «Der Diskussionsprozess, warum wir in kurzer Zeit 430 000 Wähler verloren haben, wird noch einige Zeit dauern. Wir waren vermutlich zu sicher, dass wir die Wahl mit unserer guten Regierungsbilanz gewinnen. Dazu kommt unter anderem das Problem von 'Heckenschützen' aus den eigenen Reihen.»

«Ich werde ein Büro im Landtag haben und meine Aufgaben als Abgeordneter erfüllen», sagte Rüttgers zu seinen Zukunftsplänen. «Mich werden viele weitere Themen beschäftigen, die mir am Herzen liegen. So kämpfe ich weiter als einziger Deutscher im Kuratorium der Auschwitz-Stiftung um Mittel für die Rettung der Gedenkstätte, um zu verhindern, dass die Erinnerung an den Holocaust untergeht.» Rüttgers ist seit 1999 CDU-Landeschef und seit 2005 Ministerpräsident. Auf dem nächsten CDU-Landesparteitag im Frühjahr 2011 tritt Rüttgers nicht wieder an.

Mitte Juli soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Landtag als Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung zur ersten Ministerpräsidentin der Landesgeschichte gewählt werden. «Das wird keine Minderheitsregierung, sondern eine von der Linkspartei tolerierte Koalition. Und diese instabilste Form der Regierung hat man vor der Wahl ausgeschlossen», sagte Rüttgers.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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